"Krieg der Erdogan-Regierung ist völkerrechtswidrig" Türkische Invasion in Syrien

 
 

Dietmar KÖSTER, außenpolitischer Sprecher der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, kommentiert den Krieg des türkischen Militärs in Syrien, die Syrien-Resolution des Europäischen Parlaments vom Donnerstag, 24. Oktober 2019, sowie das Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel:

 

"Der Krieg der Erdogan-Regierung in Nord-Syrien ist völkerrechtswidrig. Das hat das Europäische Parlament bekräftigt. Die breit getragene Resolution ist ein starkes Zeichen des Europäischen Parlaments gegenüber dem Despoten Erdogan, der die Region destabilisiert. Durch den Rückzug ihrer Soldaten haben die USA der türkischen Regierung den Weg freigemacht. Die geopolitische Strategie Erdogans besteht darin, die kurdische selbstverwaltete säkulare Region Rojava zu zerstören und das eigene Staatsgebiet zu vergrößern. Leider bestätigt die Parlamentsresolution die Propaganda der türkischen Regierung in dem Punkt, indem sie deren vermeintlich legitimen Sicherheitsbedenken anerkennt.

Seit Jahren kämpfen die Kurdinnen und Kurden erfolgreich gegen den Islamischen Staat – auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa. Von den kurdischen Kämpferinnen und Kämpfern sind bereits rund 11.000 gegen den IS gefallen. Wir Menschen in Europa stehen tief in ihrer Schuld. Daher betont die Resolution zurecht die Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden.

Im Zuge einer sogenannten Umsiedlung syrischer Flüchtlinge aus der Türkei würden tausende Menschen vertrieben. Dies haben die Abgeordneten verurteilt, denn es wäre unter anderem ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Diese Pläne Erdogans müssen vom Tisch. Schon jetzt befinden sich rund 300.000 Menschen auf der Flucht, darunter 70.000 Kinder.

Ich begrüße die am Dienstag ausgehandelte Verlängerung des Waffenstillstands. Aber einen hohen Preis zahlen die Kurdinnen und Kurden, deren Interessen unberücksichtigt blieben.

Die Region ist von einer nachhaltigen Friedensordnung weit entfernt. Die bereits geflohenen IS-Terroristen sind eine große Bedrohung für die Region und für Europa. Den Kurdinnen und Kurden muss eine Perspektive für ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben gegeben werden. Hier müssen die EU und die internationale Gemeinschaft endlich ihrer Verantwortung gerecht werden."