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Foto Hans-werner Blume
 

SPD-Wirtschaftskongress: Mittelstand und Wirtschaftsförderung im Europa der Regionen zentrales Thema

Michael Koch, Hauptgeschäftsführer der Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen, Matthias Kollatz-Ahnen, bis August 2012 Vorstandsmitglied der Europäischen Investitionsbank und Bernd Lange diskutierten über Anforderungen und Schwerpunkte. In zwei weiteren Foren wurde zu den Themenfeldern „Gute Arbeit für Niedersachsen“ und „Energie und Mobilität der Zukunft“ mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaft und Politik diskutiert und gearbeitet. mehr...

 
 

Im Dialog mit Südamerika

Am 25. September 2012 statteten Vertreter der südamerikanischen Staaten, Mexiko und El Salvador dem Europäischen Parlament in Brüssel einen Besuch ab. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte im Rahmen des Seminars "Regionale Sicherheitsarchitektur und organisierte Kriminalität" ein Gespräch zwischen der südamerikanischen Delegation und Europaabgeordneten organisiert. Gesprächspartner war auch Bernd Lange als handelspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten. mehr...

 
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Inakzeptable Doppelmoral der Kommission beim Europäischen Sozialmodell

Der Vorsitzende der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, hat den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso heute in einem offenen Brief aufgefordert, das Europäische Sozialmodell nicht durch krisenbedingte Sparmaßnahmen zu gefährden.
Es könne nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Mitgliedstaaten durch die Auflagen der Troika in Armut getrieben würden, die ein zumutbares Maß übersteigt. Zwar sei die Notwendigkeit für einschneidende Reformen unbestritten. Eine Grenze sei aber erreicht, wenn Gehälter und Renten gekürzt und gleichzeitig die Steuern auf diese Leistungen erhöht würden.
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Lange
 

Interview: Richtlinie für Energieaußenpolitik bringt keine Fortschritte

dpa-Interview: Wolf von Dewitz sprach mit Bernd Lange
Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Energiepolitik trimmen. Doch eine neue Richtlinie setzt nur auf Freiwilligkeit. Ein EU-Abgeordneter hält sie deshalb für nutzlos - und wirft Staaten wie Deutschland eine Blockadehaltung vor.
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Klare Absage an die Euroskeptiker – Europa gewinnt

NL-Wahl, Barroso und Bundesverfassungsgericht. Wichtige Weichenstellungen für Europa an einem Tag
Die Wählerinnen und Wähler in den Niederlanden haben entschieden: Die Sozialdemokraten gewinnen neun Mandate hinzu. „In Ihrem Wahlkampf haben die niederländischen Genossinnen und Genossen klar gemacht: Wir stehen für ein solidarisches Europa! Das wurde belohnt“, freut sich der niedersächsische Europaabgeordnete Bernd Lange über den Erfolg. mehr...

 
 

Energieaußenpolitik: Sozialdemokraten sagen im EP „Nein“

"Offenbar wollen sich die nationalen Regierungen über den Tisch ziehen lassen, oder sie haben etwas zu verbergen!" Anders kann sich der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange die Blockadehaltung des Ministerrates nicht erklären, wenn es darum geht, mehr Transparenz bei zwischenstaatlichen Abkommen im Energiebereich zu schaffen. mehr...

 
 

EU-Kommission zieht umstrittenen Vorschlag zum Streikrecht zurück

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Ankündigung der EU-Kommission, die so genannte Monti-II-Verordnung zurückzuziehen. Der hoch kontroverse Verordnungsvorschlag zur Ausübung sozialer Grundrechte im Binnenmarkt wurde im Mai durch eine Subsidiaritätsrüge aus zwölf Mitgliedstaaten an die Kommission zurückverwiesen. Der Verordnungsvorschlag hatte unter anderem das nationale Streikrecht ernsthaft gefährdet mehr...

 
 

Handel: Kritische Lage bei Menschenrechten in Kasachstan

Über den Ausschuss für Internationalen Handel hat Bernd Lange eine Stellungnahme zum Handelsabkommen in Kasachstan eingebracht. Darin macht er auf die kritische Lage bei den Menschenrechten und Grundfreiheiten - insbesondere den Rechten der Arbeitnehmer - in Kasachstan aufmerksam.
In seiner Stellungnahme fordert er die Kommission u.a. auf in den Verhandlungen sicherzustellen, dass jegliche Dumpingmethoden bei der Phosphor-Produktion und dem Export nachhaltig ausgeschlossen werden. mehr...