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EU-Haushalt 2013 bleibt eine Baustelle

Heute hat das Europäische Parlament dem EU-Haushalt zugestimmt.
Das Haushaltsverfahren 2013 ist damit abgeschlossen aber alles andere als zufriedenstellend verlaufen. Trotz einer Bugwelle von 9 Milliarden Euro nicht beglichener Rechnungen aus dem Jahr 2012 und einem zu erwartenden Haushaltsloch in 2013, wurde das ausgehandelte Haushaltspaket mit den Mitgliedstaaten nicht abgelehnt.
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Lange
 

EU-Parlament setzt neue Standards in der Handelspolitik

Nach mehrjährigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament soeben mit deutlicher Mehrheit das Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru ratifiziert. Auf Druck der Sozialdemokraten hatten die Regierungen Kolumbiens und Perus zuvor verbindliche Fahrpläne zur Verbesserung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten sowie Umweltstandards vorgelegt.
Der handelspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion Bernd Lange bezeichnet das Abkommen als gelungenes Beispiel, ... mehr...

 
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DGB: Marshallplan für Europa

Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes für ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für Europa
Europa muss sich der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Angesichts der knappen natürlichen Ressourcen, der sozialen Schieflage, der wachsenden Arbeitslosigkeit, der demographischen Herausforderungen und der steigenden Wissens- und Technologieintensität des Wirtschaftens muss sich Europa neu aufstellen und seine Stärke für eine bessere, sozialere, prosperierende, demokratische und friedliche Zukunft mobilisieren. mehr...

 
 Oto9995
 

Horizont 2020 - Mehr Forschung tut not

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hat über die Kommissionsvorschläge zum EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 abgestimmt. Der SPD- Europaabgeordnete Bernd Lange betonte: "Die Bedeutung der europäischen Forschungspolitik ist unumstritten. Die technologische Vorreiterrolle und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union können nur durch eine gezielte und EU-weite Innovationsförderung gefestigt werden."

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Bernd Lange zu den Haushaltsberatungen des Europäischen Rates: Wo bleibt Europa?

Kaum zu ertragen ist das Geschacher um den zukünftigen EU-Haushalt. Die Deutsche Bundesregierung scheint wieder aufgrund kurzfristiger national-egoistischer Interessen die zukünftige Handlungsfähigkeit der EU aufs Spiel zu setzen. Denn was würde es bedeuten, wenn sich beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) Deutschland) durchsetzen, die den Vorschlag der Europäischen Kommission von 1.047.707 € (nicht den höheren des Europäischen Parlamentes von 1.077.967) um 100 Mrd. € reduzieren wollen? mehr...

 
Lange
 

Wettbewerbswidrige Subventionen vernichten Arbeitplätze in Europa

Fairer Handel – auch bei Erneuerbaren Energien, so lautete heute die klare Botschaft der sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament an die Europäische Kommission. Im Rahmen einer mündlichen Anfrage unterstützten die Abgeordneten damit die Antisubventionsuntersuchungen für Einfuhren von Solarmodulen und deren Komponenten aus China, die von der Europäischen Kommission Anfang November eingeleitet wurden. mehr...

 
BMW
 

Europa: Mehr Sicherheit für Motorräder

Am 20. November 2012 verabschiedete das Europäische Parlament in Straßburg neue Richtlinien um Motorräder nicht nur sicherer, sondern gleichzeitig auch umweltfreundlicher zu machen. Diese Vorschriften treten ab dem Jahr 2016 in Kraft und beziehen sich auf alle zwei- oder dreirädrigen Fahrzeuge mit Antriebssystem. Auch Straßen-Quads und Vierradmobile sind von den neuen Regeln betroffen. mehr...

 
 

Aktiv gegen die industrielle Krise

Auto- und Stahlindustrie in Niedersachsen stärken – Mitbestimmung ausbauen
Die Krise der herstellenden Industrie in der EU war am Dienstagnachmittag Gegenstand mehrerer Debatten im Europäischen Parlament in Straßburg. Aktuellen Anlass bietet die derzeit schwierige Situation in der Automobil- und Stahlindustrie, die von Werkschließungen und wachsender weltweiter Konkurrenz bedroht sind.
Bernd Lange attestiert eine besorgniserregende Entwicklung: mehr...