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Klare Kante bei ACTA

Sozialdemokraten im EP fordern Konservative zur Transparenz bei ACTA-Abstimmungen auf
Nächsten Donnerstag wird im Ausschuss für Internationalen Handel im Europäischen Parlament über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgestimmt.
„Wir Sozialdemokraten empfehlen eine Ablehnung des Abkommens“, so der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange.
Die Konservativen haben jetzt Anträge gestellt, um eine Zustimmung zu ACTA durchzusetzen. mehr...

 
Bernd_Lange_2011
 

Ohne Menschenrechte kein Freihandel

Angesichts des geplanten Freihandelsabkommens der EU mit Kolumbien und Peru verlangen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer heute im Plenum verabschiedeten Resolution von beiden Ländern Maßnahmen zur Durchsetzung von Menschenrechten sowie von internationalen Arbeits- und Umweltstandards.
Der handelspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und Initiator der Resolution Bernd Lange zeigt sich über das Abstimmungsergebnis erfreut: mehr...

 
 

Handelserleichterungen gezielt für die Ärmsten

Europäisches Parlament verabschiedet Reform der EU-Zollpräferenzen für Entwicklungsländer
Das Europäische Parlament hat heute über eine Reform des EU-Handelspräferenzsystems entschieden. Zuvor konnte ein Kompromiss mit dem Ministerrat gefunden werden. Durch die neuen Regeln, die ab 2014 in Kraft treten, sollen die Zollpräferenzen auf die bedürftigsten Länder konzentriert werden. So werden statt bisher 176 nur noch 80 Länder von zollfreien Exporten ihrer Produkte in die EU profitieren.
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20120607 Magdeburg
 

Mehr Demokratie mit der Europäischen Bürgerinitiative?!

Beitrag von Victoria Schmid
Im April 2012 ist die europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet. Aus diesem Anlass lud der Fachausschuss Europa der SPD Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der Europa-Union Sachsen-Anhalt am 7. Juni ins Eine-Welt-Haus Magdeburg zu einer Diskussion zur EBI ein.
Als Experten informierten Sylvia-Yvonne Kaufmann, ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes und Landesvorsitzende der Europa-Union Berlin und Bernd Lange, mehr...

 
 

Erneuerbare Energien steigern Wettbewerbsfähigkeit

Erneuerbare Energien sollen weiterhin eine wichtige Rolle im europäischen Energiemarkt spielen. So lautet die Botschaft in dem von EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Strategiepapier zur Entwicklung des Erneuerbaren-Marktes in der EU nach 2020.
Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange begrüßt die Initiative. "Endlich kommt Dynamik ins Spiel. mehr...

 
 

Klares Signal gegen ACTA und für neues Urheberrecht

Drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments (Rechts-, Innen- und Industrieausschuss) haben am Donnerstag in ihren Stellungnahmen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Mit dem Abkommen sollen internationale Standards zum Schutz von geistigem Eigentum und gegen Produktpiraterie geschaffen werden.
"Die Beschlüsse der drei Stellung nehmenden Ausschüsse haben bekräftigt, dass die rechtlichen Unklarheiten im ACTA-Text die möglichen Vorteile des Abkommens bei Weitem überwiegen. mehr...

 
Bernd_Lange_2011
 

Lange setzt Resolution für Menschenrechte durch

SPD-Europaabgeordneter trifft morgen Präsident Santos in Kolumbien
In der gestrigen Sitzung des Handelsausschusses im Europäischen Parlament sprachen sich die Mitglieder für eine Resolution aus, die einen Aktionsplan der Menschenrechte in Kolumbien und Peru fordert. Anlass ist das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru.
"Nach wie vor herrscht vor allem in Kolumbien Gewalt gegen Gewerkschaften und indigene Landbevölkerung. Mit dem Aktionsplan sollen Maßnahmen festgelegt werden, um zum Beispiel das große Problem der Straflosigkeit von Verbrechen in Kolumbien anzugehen." mehr...

 
Em Ball Besser
 

EM-Tippspiel

EINSENDESCHLUSS 7. Juni 2012
Europameister tippen und Fahrt zum Europäischen Parlament gewinnen
Am 8. Juni 2012 um 18 Uhr geht es los. Die Fußballeuropameisterschaft startet mit der Partie Polen – Griechenland. Mit dem Abpfiff des Finales am 1. Juli 2012 in Kiew steht fest, wer Europameister geworden ist. Spannung garantiert: Schafft es Spanien den Titel zu verteidigen oder wird Deutschland nach 1972, 1980 und 1996 wieder Europameister? Oder überrascht ein Außenseiter?
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Unterstützung für stromintensive Unternehmen

Die Stromkosten für einige stromintensive Unternehmen in der EU werden im Rahmen der ab 2013 geltenden Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) ansteigen.
Diese Woche hat die EU-Kommission zugestimmt, den EU-Mitgliedstaaten zu erlauben, einen Teil der höheren Stromkosten für diese Gruppe von Unternehmen auszugleichen. Ein Kriterienkatalog legt fest, wann staatliche Beihilfen vorgenommen werden können.
Bernd Lange begrüßt die Mitteilung der EU-Kommission: mehr...