Die europäische Stahlindustrie steckt in der Krise. Insbesondere leidet sie unter der sinkenden Nachfrage weltweit, den steigenden Rohstoff- und Energiekosten sowie des erhöhten globalen Wettbewerbsdrucks. Das Europaparlament hat deswegen in Straßburg eine Resolution zur Bewältigung der derzeit schwierigen Situation der Stahlindustrie verabschiedet.
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Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 12.12.12, in Straßburg über das sogenannte Flughafenpaket im Plenum debattiert und den Vorschlag der EU-Kommission zur weiteren Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste zurückgewiesen mehr...

Nach mehrjährigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament soeben mit deutlicher Mehrheit das Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru ratifiziert. Auf Druck der Sozialdemokraten hatten die Regierungen Kolumbiens und Perus zuvor verbindliche Fahrpläne zur Verbesserung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten sowie Umweltstandards vorgelegt.
Der handelspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion Bernd Lange bezeichnet das Abkommen als gelungenes Beispiel, ... mehr...

Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes für ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für Europa
Europa muss sich der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Angesichts der knappen natürlichen Ressourcen, der sozialen Schieflage, der wachsenden Arbeitslosigkeit, der demographischen Herausforderungen und der steigenden Wissens- und Technologieintensität des Wirtschaftens muss sich Europa neu aufstellen und seine Stärke für eine bessere, sozialere, prosperierende, demokratische und friedliche Zukunft mobilisieren. mehr...

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hat über die Kommissionsvorschläge zum EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 abgestimmt. Der SPD- Europaabgeordnete Bernd Lange betonte: "Die Bedeutung der europäischen Forschungspolitik ist unumstritten. Die technologische Vorreiterrolle und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union können nur durch eine gezielte und EU-weite Innovationsförderung gefestigt werden."

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Kaum zu ertragen ist das Geschacher um den zukünftigen EU-Haushalt. Die Deutsche Bundesregierung scheint wieder aufgrund kurzfristiger national-egoistischer Interessen die zukünftige Handlungsfähigkeit der EU aufs Spiel zu setzen. Denn was würde es bedeuten, wenn sich beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) Deutschland) durchsetzen, die den Vorschlag der Europäischen Kommission von 1.047.707 € (nicht den höheren des Europäischen Parlamentes von 1.077.967) um 100 Mrd. € reduzieren wollen? mehr...

Fairer Handel – auch bei Erneuerbaren Energien, so lautete heute die klare Botschaft der sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament an die Europäische Kommission. Im Rahmen einer mündlichen Anfrage unterstützten die Abgeordneten damit die Antisubventionsuntersuchungen für Einfuhren von Solarmodulen und deren Komponenten aus China, die von der Europäischen Kommission Anfang November eingeleitet wurden. mehr...

Am 20. November 2012 verabschiedete das Europäische Parlament in Straßburg neue Richtlinien um Motorräder nicht nur sicherer, sondern gleichzeitig auch umweltfreundlicher zu machen. Diese Vorschriften treten ab dem Jahr 2016 in Kraft und beziehen sich auf alle zwei- oder dreirädrigen Fahrzeuge mit Antriebssystem. Auch Straßen-Quads und Vierradmobile sind von den neuen Regeln betroffen. mehr...