Nachrichten

13. Juni 2013

Vorlesen: Kein Ausverkauf europäischer Datenschutzinteressen

Kein Ausverkauf europäischer Datenschutzinteressen

Die EU-Kommission soll laut eines am heutigen Donnerstag in der Financial Times erschienenen Artikels auf US-amerikanischem Druck hin eine Schutzregelung fallen gelassen haben, die den Zugriff der US-Sicherheitsbehörden auf Daten von Bürgern in Europa verhindert hätte.
Angesichts des in der letzten Woche bekanntgewordenen Umfanges des US-Spähprogramms Prism sind die SPD-Europaabgeordneten alarmiert über diese Anschuldigungen. mehr...

13. Juni 2013

Vorlesen: Europa lässt AKWs endlich verbindlich testen

Europa lässt AKWs endlich verbindlich testen

Die EU-Kommission hat am heutigen Donnerstag einen Vorschlag für einen Rechtsrahmen vorgelegt, der regelmäßige und verpflichtende Sicherheitsprüfungen von Atomkraftwerken vorsieht. "Die von den Atom-Stresstests aufgedeckten drastischen Mängel europäischer AKW dürfen nicht unbeachtet bleiben. Das EU-Parlament hatte deswegen verbindliche Verbesserungen gefordert. Nun hat die Kommission endlich darauf reagiert“, kommentiert Bernd Lange die Überarbeitung der Richtlinie zur nuklearen Sicherheit. mehr...

13. Juni 2013

Vorlesen: Jetzt unterzeichnen: Recht auf Wasser

Jetzt unterzeichnen: Recht auf Wasser

Gestern hieß es im Europäischen Parlament in Straßburg "Gesicht zeigen" und die europäische Inititative right2water unterstützen. Der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst hatte zu der Aktion aufgerufen. Bernd Lange kam vorbei - gehört er doch seit den Anfängen der Initiative zu den Unterstützern.
Die Europäische Bürgerinitiative kämpft für das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung.
Jetzt unterzeichnen!
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12. Juni 2013

Vorlesen: Grundrecht auf Freizügigkeit

Grundrecht auf Freizügigkeit

Populistischen Alleingängen von EU-Mitgliedstaaten, die eigenmächtig wieder Kontrollen an ihren Binnengrenzen einführen, hat das Europaparlament heute eine klare Absage erteilt. Mit breiter Mehrheit stimmte das Straßburger Plenum einer Reform der Schengen-Regeln zu. Das nun angenommene Schengen-Paket stärkt wie von den Sozialdemokraten gefordert das vertraglich geschützte Grundrecht auf Freizügigkeit. mehr...

11. Juni 2013

Vorlesen: Europas Stahlindustrie muss wieder auf die Beine kommen

Europas Stahlindustrie muss wieder auf die Beine kommen

EU-Kommission präsentiert Aktionsplan zur Stärkung der Branche
Bernd Lange hat den am Dienstag von der EU-Kommission vorgestellten Aktionsplan begrüßt: „Das EU-Parlament hat bereits Ende letzten Jahres Maßnahmen zur Bewältigung der schwierigen Lage der Stahlindustrie gefordert. Dass nun der Förderung von Innovationen, eine stabile Energiepolitik, eine Steigerung der Nachfrage und faire Rahmenbedingungen angefasst werden, war überfällig, damit Europas Stahlindustrie wieder auf die Beine kommt... mehr...

11. Juni 2013

Vorlesen: Veranstaltung: Kommunal oder Privat? Daseinsvorsorge

Veranstaltung: Kommunal oder Privat? Daseinsvorsorge

Eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Daseinsvorsorge auf europäischer und lokaler Ebene. Mit:
Bernd Lange, MdEP
Edelgard Bulmahn, MdB
Detlef Ahting, ver.di-Landesleiter Niedersachsen
Dr. Reinhald Kassing, Verband kommunaler Unternehmen, Geschäftsführer Niedersachsen
Eine Veranstaltung der FES Niedersachsen.
Donnerstag, 13. Juni 2013, 19.00 Uhr
Restaurant im Leineschloss im Nds. Landtag, 30159 Hannover mehr...

06. Juni 2013

Vorlesen: Europäischer Bürgerpreis 2013 für Fußball-Projekt in Südniedersachsen

Europäischer Bürgerpreis 2013 für Fußball-Projekt in Südniedersachsen

Bernd Lange schlug „Jugend spielt für Europa“ des SV Südharz in Walkenried vor
Heute wurde vom Europäischen Parlament bekannt gegeben, dass das Projekt „Jugend spielt für Europa“ mit dem Europäischen Bürgerpreis 2013 ausgezeichnet wird. „Jugend spielt für Europa“ ist ein internationales Fußballturnier, dass zum dritten Mal Pfingsten vom SV Südharz in Walkenried ausgerichtet wurde. Zum 53. Mal war Hans Zohren als Organisationsleiter des Turniers dabei.
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04. Juni 2013

Vorlesen: Gleiche Regeln müssen für alle gelten

Gleiche Regeln müssen für alle gelten

Europäische Kommission verhängt vorläufige Antidumpingzölle auf chinesische Solarpanels
Im Streit um Einfuhren von Solarpanels und deren Komponenten aus China gab die EU-Kommission am Dienstag bekannt, vorläufige Antidumpingzölle auf chinesische Solarmodule zu verhängen.
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29. Mai 2013

Vorlesen: VW-Gesetz: Kommission muss Klage zurückziehen

VW-Gesetz: Kommission muss Klage zurückziehen

Im Streit um das VW-Gesetz empfahl der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof heute, die Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland zurückzuweisen. Die Europäische Kommission hatte nach einem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2007 verlangt, dass Deutschland die Sonderregelung abschafft, die dem Land Niedersachsen als Anteilseigner eine Sperrminorität von 20% bei wichtigen Entscheidungen sichert.
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29. Mai 2013

Vorlesen: "Europa ist deine Zukunft" - Thementag am Theodor-Heuss-Gymnasium Göttingen

"Europa ist deine Zukunft" - Thementag am Theodor-Heuss-Gymnasium Göttingen

An Niedersachsens erster Europaschule stehen europäische Themen ganz oben. Seit 1967 ist das Theodor-Heuss-Gymnasium Göttingen Europaschule. Bei dem diesjährigen Thementag "Europa ist deine Zukunft" diskutierten u.a. Politikerinnen und Politiker mit den Schülerinnen und Schülern. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen, die vorher im Unterricht erarbeitet wurden. mehr...

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