Bernd Lange war gleich zweimal bei großen Konferenzen der Jungsozialisten in Niedersachsen Redner.
Vor 150 Jusos sprach Lange in Osnabrück am 15. April auf der Landeskonferenz. Leidenschaftlich griff er den Fiskalpakt an: „Merkozy darf Europa kein Spardiktakt aufzwingen.“, so Lange. Der Pakt würde die demokratischen Rechte des Europaparlaments und der nationalen Parlamente bedrohen. mehr...

Für viel Wirbel um Nichts sorgt der Vorschlag der EU-Kommission für eine Restrukturierung der Energiebesteuerung, zu dem das Europäische Parlament heute in Straßburg seine Stellungnahme verabschiedet hat. Die Sorgen, die im Vorschlag enthaltenen neuen Mindeststeuersätze würden zu einer erheblichen und sofortigen Erhöhung der Besteuerung von Dieselkraftstoff führen, entkräftet der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange: "Die Diesel-Besteuerung in Deutschland liegt mit 47 Cent pro Liter bereits heute wesentlich über dem neuen Mindeststeuersatz in Höhe von 41 Cent. I mehr...

Konferenz mit der Zivilgesellschaft in Brüssel bestätigt Sozialdemokraten in ihrer Kritik an ACTA
"Ich werde der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament empfehlen, ACTA abzulehnen", stellt der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokarten im Europäischen Parlament Bernd Lange heute klar. Nach der soeben zu Ende gegangenen ACTA-Debatte mit Vertretern aus Industrie und Zivilgesellschaft im Europäischen Parlament in Brüssel sehen sich die Sozialdemokraten in ihrer Kritik an ACTA bestätigt. mehr...

Ein Gastbeitrag von Bettina Raddatz, Leiterin des Europäischen Informations-Zentrums Niedersachsen in der heutigen Ausgabe des Newsletters "Europa-Info".
Außerdem: ACTA ist nicht der richtige Weg, Europa-Veranstaltungen in Niedersachsen uvm. mehr...

Am 1. April 2012 trat die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative in Kraft. Ab jetzt können europäische Bürgerinnen und Bürger direkten Einfluss auf die Politik der Europäischen Union nehmen, denn mit einer erfolgreichen Bürgerinitiative kann die Kommission aufgefordert werden, Gesetzesvorschläge zu einem bestimmten Thema vorzulegen. mehr...

Einer langwierigen rechtlichen Überprüfung des ACTA-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof im Auftrag des Europäischen Parlaments haben die Abgeordneten im Ausschuss für Internationalen Handel am Dienstagnachmittag einen Riegel vorgeschoben. Eine klare Mehrheit der Ausschussmitglieder sprach sich dafür aus, dass nach sorgfältiger Abwägung und Untersuchung des ACTA-Textes keine weiteren rechtlichen Gutachten mehr nötig seien. mehr...