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Ende der Milchquote - wie weiter?

Milcherzeuger in ganz Europa können sich künftig zu Erzeugerorganisationen zusammenschließen, die stellvertretend für sie Preisverhandlungen mit den verarbeitenden Betrieben führen können. Eine entsprechende Regelung zur Verbesserung der Verhandlungsposition von Milchbauern ist Bestandteil der Verordnung zu den Vertragsbeziehungen im Milchsektor, der das Europäische Parlament am Mittwoch mit Mehrheit zugestimmt hat.
Die jetzt beschlossene Verordnung allein wird allerdings nicht ausreichen, um nach dem Auslaufen der Quote für faire Milchpreise zu sorgen. mehr...

 
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Stoppt die niederländische Anti-Migranten-Hotline

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verabschiedete bei ihrer Fraktionssitzung am Dienstagabend in Straßburg folgende Resolution:
„Die S&D Fraktion fordert die niederländische Regierung auf, die Hotline der Freiheitspartei von Geert Wilders (PVV) mit dem Titel „Meldpunt Midden en Oost Europeanen“ zu verurteilen, die offen zur Diskriminierung von EU-Arbeitnehmern aus den mittel- und osteuropäischen Ländern anstiftet.
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EP: Nahrungsmittelhilfe für zwei Jahre gesichert

Die Finanzierung des europäischen Programms für Nahrungsmittelhilfe für bedürftige EU-Bürger ist bis Ende 2013 gesichert. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben dem im Dezember 2011 mit dem Ministerrat ausgehandelten Kompromiss am Mittwoch in Straßburg zugestimmt. Demnach sollen dieses und nächstes Jahr jeweils 500 Millionen Euro für das Programm zur Verfügung stehen.
Der heute gefundene Kompromiss über die Finanzierung des Programms nimmt erst einmal den Druck von den Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind. mehr...

 
 

Wenn das EU-Parlament Nein sagt, ist ACTA tot

Ein Interview mit Bernd Lange - von Tansel TERZIOGLU für EU-Infothek
Herr Lange, ihr französischer Genosse Kader Arif hat letzte Woche empört das Handtuch geworfen und seine Funktion als Berichterstatter des Europaparlaments über ACTA niedergelegt. Warum diese Aufregung und Entrüstung?
Lange: Da gibt es mehrere Gründe. Zum einen haben die Konservativen starken Druck ausgeübt wegen des Zeitplans, aber ich finde, so ein Abkommen muss man sehr genau analysieren
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Lange: Besorgnis über ACTA ist verständlich

Im Vorfeld der europaweiten Demonstrationen gegen das Abkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) sagte der S&D Fraktionssprecher für internationalen Handel Bernd Lange:

„Ich verstehe, warum die Bürger über den Text in seiner derzeitigen Form besorgt sind. Sie befürchten eine Einschränkung ihrer Grundfreiheiten und Grundrechte, insbesondere im Internet. Obwohl wir internationale Maßnahmen im Kampf gegen gefälschte Produkte brauchen, um sowohl die Verbraucher als auch all jene Jobs zu schützen, die auf Kreativität und Forschung angewiesen sind, bezweifle ich, ob ACTA der richtige Vertrag dafür ist.
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Zu Besuch in Lüneburg

Ein Besuch des Heinrich-Böll-Hauses in Lüneburg stand schon lange auf der Wunschliste von Bernd Lange. Am Freitag, 10. Februar, traf er sich mit Vertreter/-innen der dort aktiven Gruppen. So vielfältig wie die Gruppen waren dann auch die Themen, die zur Sprache kamen: mehr...

 
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Lange besucht KLIMAWERK Lüneburg

Die Energieeffizienzrichtlinie der EU stand im Mittelpunkt des Gesprächs mit der Geschäftsführerin Frau Dr. Manz-Keinke von der Energieagentur KLIMAWERK in Lüneburg.
Ende 2006 hat sich die EU verpflichtet, bis zum Jahr 2020 20% ihres jährlichen Verbrauchs an Primärenergie einzusparen. „Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Verbesserung der Bilanz der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden eine wesentliche Größe“, so Bernd Lange, mehr...

 
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Euronotruftag 11.2.2012

Am 11. Februar 2012 ist wieder Euronotruftag. Dieser Tag wurde vom Europaparlament ausgewählt, weil das Tagesdatum 11.2. die Notrufnummer symbolisiert. Die europaweit gültige Notrufnummer 112 hat für die Bürgerinnen und Bürger erhebliche Vorteile. Sie kann in allen EU-Staaten und zahlreichen weiteren Staaten vorwahlfrei und kostenlos gewählt werden. Überall verbindet sie den Hilfesuchenden mit der örtlichen Notrufzentrale der Rettung, Feuerwehr oder Polizei. mehr...