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Martin Schulz neuer EP-Präsident

Bereits im ersten Wahlgang wurde der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz aus Nordrhein-Westfalen mit 387 von 699 Stimmen zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.
Martin Schulz, bisher Vorsitzender der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D), folgt auf den polnischen Konservativen Jerzy Buzek. Die Amtszeit des Präsidenten des Europäischen Parlaments beträgt zweieinhalb Jahre. Daher wurde jetzt zur Hälfte der Legislaturperiode neu gewählt. Die nächste Europawahl ist im Sommer 2014. mehr...

 
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Sozialdemokraten im EP wählen neuen Vorsitzenden

Hannes Swoboda ist am Dienstag zum neuen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion gewählt worden. Der Österreicher erhielt mit 102 Stimmen bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Dei Fraktion hat 190 Mitglieder. Zur Wahl hatten sich neben Swoboda auch die französische Delegationsvorsitzende Catherine Trautmann sowie der britische Labour-Abgeordnete Stephen Hughes gestellt.
Swoboda führt damit die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament. mehr...

 
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Lehren aus der Eurokrise

Die Lehre aus der Eurokrise ist für Hannes Swoboda, stellvertretender Vorsitzender der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, eine neue Politik mit neuen politischen Inhalten. Dazu gehören für den österreichischen Europapolitiker ein gemeinsamer Kapitalmarkt, ein europäischer Währungsfonds, eine Finanztransaktionssteuer – mindestens der Euroländer und die Erhöhung der Mittel im Bereich Forschung und Entwicklung in Ländern wie Spanien und Portugal. Denn sonst entwickeln sich diese Länder weiter negativ. mehr...

 
 

Weniger CO2 durch mehr Energieeffizienz

CO2-emissionsreduzierte Wirtschaft muss konsequenter umgesetzt werden!
Die EU-Kommission hat heute die "Energy-Roadmap 2050" vorgestellt. Diese bildet den langfristigen Rahmen für die europäische Energiepolitik und zielt auf Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit durch eine CO2-emissionsreduzierte Wirtschaft.
Der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Energieexperte Bernd Lange begrüßt, dass die EU-Kommission endlich einen strategischen Ansatzpunkt vorgelegt hat: mehr...

 
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Martin Schulz kommt

Diskussionsveranstaltung: Lehren aus der Eurokrise
Europa steht im Fokus der Öffentlichkeit. Angesichts der dramatischen ökonomischen Entwicklung zeichnet sich ein radikaler Kurswechsel in der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik ab. Wie bleibt unsere Gemeinschaftswährung dauerhaft stabil?
Mit: Martin Schulz MdEP
Stefan Schostok MdL, Prof. Dr. Rudolf Hickel, Dr. Jochen Wilkens, Dr. Jochen Wilkens, Bernd Lange MdEP, Petra Emmerich-Kopatsch MdL
Veranstalter: SPD-Landtagsfraktion mehr...

 
Sacharow
 

Aktivisten des Arabischen Frühlings erhalten Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2011

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2011 wurde an Aktivisten des Arabaischen Frühlings verliehen, die bei den Volksbewegungen eine entscheidende Rolle gespielt haben. Durch die Verleihung des Preises bekräftigt das Europäische Parlament seine Solidarität und entschiedene Unterstützung ihres Kampfes. mehr...

 
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1000 Rote Hände aus Niedersachsen an Catherine Ashton übergeben „Nein“ zu Kindersoldaten - Bernd Lange im Gespräch mit EU-Außenbeauftragter

Mehr als 1000 rote Handabdrücke von Schülerinnen und Schülern von drei Schulen aus Niedersachsen hat der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange aus Burgdorf an Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik überreicht. Die rote Hand ist das Symbol einer weltweiten Initiative gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten.
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Europafahne
 

Kroation wird EU-Mitglied

Am 9.12.2011 unterzeichnete Kroatien den EU-Beitrittsvertrag. Der Balkanstaat soll im Juli 2013 der 28. Staat der Europäischen Union werden. Der Beitritt muss noch von den Parlamenten in den Mitgliedsländern sowie von den Kroaten selbst in einer Volksabstimmung Anfang kommenden Jahres gebilligt werden. mehr...