Hannes Swoboda, Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, begrüßt die Initiative. "Wir unterstützen dieses Papier und seinen Inhalt in vollem Maße. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen zur Nutzung von Steuerlöchern ist die Initiative von Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Stephan Weil zu genau dem richtigen Zeitpunkt präsentiert worden", sagte er in Straßburg. mehr...

Die EU-Kommission soll in Kürze ein Rechtsinstrument zu fairen und ausgewogenen Umstrukturierungsprozessen vorlegen. Das fordern die Europaabgeordneten in ihrem Initiativbericht zu Umstrukturierungsprozessen in Unternehmen in Europa, der am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg abgestimmt wurde.
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Am 8.1.2013 veröffentlichte die EU-Kommission den Europäischen Sozial- und Beschäftigungsbericht. Laut EU-Kommission seien tiefgreifende Arbeitsmarktreformen, stabile Sozialfürsorgesysteme und die Verlagerung der Steuerlast des Faktors Arbeit entscheidend dafür, wie schnell ein EU-Land die Wirtschaftskrise überwinde. mehr...

Die europäische Stahlindustrie steckt in der Krise. Insbesondere leidet sie unter der sinkenden Nachfrage weltweit, den steigenden Rohstoff- und Energiekosten sowie des erhöhten globalen Wettbewerbsdrucks. Das Europaparlament hat deswegen in Straßburg eine Resolution zur Bewältigung der derzeit schwierigen Situation der Stahlindustrie verabschiedet.
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Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 12.12.12, in Straßburg über das sogenannte Flughafenpaket im Plenum debattiert und den Vorschlag der EU-Kommission zur weiteren Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste zurückgewiesen mehr...

Nach mehrjährigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament soeben mit deutlicher Mehrheit das Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru ratifiziert. Auf Druck der Sozialdemokraten hatten die Regierungen Kolumbiens und Perus zuvor verbindliche Fahrpläne zur Verbesserung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten sowie Umweltstandards vorgelegt.
Der handelspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion Bernd Lange bezeichnet das Abkommen als gelungenes Beispiel, ... mehr...

Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes für ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für Europa
Europa muss sich der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Angesichts der knappen natürlichen Ressourcen, der sozialen Schieflage, der wachsenden Arbeitslosigkeit, der demographischen Herausforderungen und der steigenden Wissens- und Technologieintensität des Wirtschaftens muss sich Europa neu aufstellen und seine Stärke für eine bessere, sozialere, prosperierende, demokratische und friedliche Zukunft mobilisieren. mehr...

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hat über die Kommissionsvorschläge zum EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 abgestimmt. Der SPD- Europaabgeordnete Bernd Lange betonte: "Die Bedeutung der europäischen Forschungspolitik ist unumstritten. Die technologische Vorreiterrolle und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union können nur durch eine gezielte und EU-weite Innovationsförderung gefestigt werden."

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