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Hannes Swoboda: "Die Braunschweiger Erklärung der SPD ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung in Europa"

Hannes Swoboda, Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, begrüßt die Initiative. "Wir unterstützen dieses Papier und seinen Inhalt in vollem Maße. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen zur Nutzung von Steuerlöchern ist die Initiative von Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Stephan Weil zu genau dem richtigen Zeitpunkt präsentiert worden", sagte er in Straßburg. mehr...

 
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EU-Kommission veröffentlicht Europäischen Sozial- und Beschäftigungsbericht

Am 8.1.2013 veröffentlichte die EU-Kommission den Europäischen Sozial- und Beschäftigungsbericht. Laut EU-Kommission seien tiefgreifende Arbeitsmarktreformen, stabile Sozialfürsorgesysteme und die Verlagerung der Steuerlast des Faktors Arbeit entscheidend dafür, wie schnell ein EU-Land die Wirtschaftskrise überwinde. mehr...

 
 

Jetzt nehmen wir Kolumbien und Peru beim Wort

Sozialdemokraten zu Gesprächen in Bogotá und Lima
Bei Gesprächen in Kolumbien verhandelte der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange am Dienstag mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos über die Umsetzung des in der letzten Woche vom Europäischen Parlament ratifizierten Handelsabkommens der EU mit Kolumbien und Peru. Vor der Ratifizierung des Handelsabkommens hatten Kolumbien und Peru auf Druck der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ... mehr...

 
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Stahlindustrie benötigt dringend aktivere EU-Industriepolitik - EU-Parlament fordert Aktionsplan

Die europäische Stahlindustrie steckt in der Krise. Insbesondere leidet sie unter der sinkenden Nachfrage weltweit, den steigenden Rohstoff- und Energiekosten sowie des erhöhten globalen Wettbewerbsdrucks. Das Europaparlament hat deswegen in Straßburg eine Resolution zur Bewältigung der derzeit schwierigen Situation der Stahlindustrie verabschiedet.
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EU-Haushalt 2013 bleibt eine Baustelle

Heute hat das Europäische Parlament dem EU-Haushalt zugestimmt.
Das Haushaltsverfahren 2013 ist damit abgeschlossen aber alles andere als zufriedenstellend verlaufen. Trotz einer Bugwelle von 9 Milliarden Euro nicht beglichener Rechnungen aus dem Jahr 2012 und einem zu erwartenden Haushaltsloch in 2013, wurde das ausgehandelte Haushaltspaket mit den Mitgliedstaaten nicht abgelehnt.
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Lange
 

EU-Parlament setzt neue Standards in der Handelspolitik

Nach mehrjährigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament soeben mit deutlicher Mehrheit das Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru ratifiziert. Auf Druck der Sozialdemokraten hatten die Regierungen Kolumbiens und Perus zuvor verbindliche Fahrpläne zur Verbesserung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten sowie Umweltstandards vorgelegt.
Der handelspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion Bernd Lange bezeichnet das Abkommen als gelungenes Beispiel, ... mehr...

 
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DGB: Marshallplan für Europa

Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes für ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für Europa
Europa muss sich der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Angesichts der knappen natürlichen Ressourcen, der sozialen Schieflage, der wachsenden Arbeitslosigkeit, der demographischen Herausforderungen und der steigenden Wissens- und Technologieintensität des Wirtschaftens muss sich Europa neu aufstellen und seine Stärke für eine bessere, sozialere, prosperierende, demokratische und friedliche Zukunft mobilisieren. mehr...

 
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Horizont 2020 - Mehr Forschung tut not

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hat über die Kommissionsvorschläge zum EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 abgestimmt. Der SPD- Europaabgeordnete Bernd Lange betonte: "Die Bedeutung der europäischen Forschungspolitik ist unumstritten. Die technologische Vorreiterrolle und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union können nur durch eine gezielte und EU-weite Innovationsförderung gefestigt werden."

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