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2012_07 SPD Sommerfest Burgdorf
 

Sommerfest SPD Burgdorf

Am Sonntag fand das Sommerfest für die Genossinnen und Genossen der SPD Burgdorf statt. Im Garten gab es Gelgenheit zu Rückblick auf die Arbeit im 1. Halbjahr, Ausblick auf den Landtagswahlkampf und den Genuss von Grillgut. Als Ortsvereinsvorsitzender sage ich: Danke für die geleistet Arbeit. mehr...

 
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Endlich: Klare Definition von 'Oldtimer' in EU-Gesetzgebung

Die EU-Kommission hat heute ihre neuen Pläne zur Neufassung der Fahrzeughauptuntersuchung vorgestellt. Ziel der Verordnung ist es, Prüfinhalte und Prüfmethoden europaweit zu verbessern. Erstmalig ist in dieser europäischen Gesetzgebung eine vollständige Definition eines 'historischen Fahrzeugs' eingebaut worden.
Bernd Lange, Vorsitzender der Oldtimer-Gruppe des Europäischen Parlaments begrüßt diesen Meilenstein... mehr...

 
EU-label Energie
 

Überfällig: Gesetzgebung für Energieeffizienz bestätigt

Heute hat der Industrieausschuss in Brüssel über die Einigung zwischen EU-Parlament und Ministerrat zur Energieeffizienz-Richtlinie abgestimmt. Dabei wurde der bereits Mitte Juni gefundene Kompromiss zwischen den EU-Institutionen mit überwältigender Mehrheit bestätigt.
"Die EU will bis 2020 die Energieeffizienz in Europa um 20 Prozent steigern. Nachdem eine freiwillige Selbstverpflichtung zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis geführt hat, war eine Gesetzgebung nun dringend notwendig"... mehr...

 
Bernd Lange Portrait Mai 2009
 

Weniger CO2 durch leichtere Fahrzeuge – Jetzt handeln!

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat heute in Brüssel den Vorschlag für die Regulierung des CO2-Ausstoßes neuer PKW und leichter Nutzfahrzeuge in der EU ab 2020 vorgestellt. Demnach darf der durchschnittliche Zielwert der PKW-Flotte nicht über 95 g CO2 pro Kilometer betragen. Bei den Kleintransportern soll der Wert auf 147 g CO2 pro Kilometer im Jahr 2020 verringert werden.
„Im Gegensatz zur vorherigen freiwilligen Selbstverpflichtung der Hersteller haben die bereits existierenden verbindli mehr...

 
20120709 ASJ Niedersachsen
 

Juristen in Brüssel

Gestern konnte Bernd Lange im Europäischen Parlament seine Besuchergruppe begrüßen.
Die Delegation der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen aus Niedersachsen reiste per Zug an. Nach der Ankunft ging es direkt in das Europäische Parlament zu einer ersten Informationsrunde und einem lobbykritischen Rundgang. Weitere Stationen der dreitägigen Informationsfahrt: Rat der EU, EU-Kommission, Landesvertretung Niedersachsen. Thema: Europa als Raum des Rechts. mehr...

 
2_BL EWE by Alexander Louvet
 

Energiepolitik aktuell in der Landesvertretung

Gestern hatte der nds. Umweltminister Birkner in die Landesvertretung Niedersachsen in Brüssel zu einem Energiegespräch eingeladen. Zu den Teilnehmern gehörten Vertreter aus Verbänden, Energieversorgern, Wirtschaftsunternehmen und der Politik.
Bernd Lange sprach aus parlamentarischer Sicht über den Energiefahrplan 2050 der EU-Kommission. In der EU-Energiepolitik steckt großes Potential: mehr...

 
 

Rat verhindert einheitliches EU-Patent

Das Europäische Parlament musste seine für Mittwoch (04.07.) geplante Abstimmung zum Gesetzespaket über ein einheitliches EU-Patent verschieben. Denn letzte Woche auf ihrem Gipfel entschieden die Staats- und Regierungschefs bestimmte Artikel der Verordnung zum einheitlichen EU-Patent zu streichen. Damit hat der Europäische Rat die bereits bestehende verbindliche Vereinbarung zwischen Rat und Parlament einseitig aufgekündigt.
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Lange
 

ACTA am Ende

Das Europäische Parlament hat heute mit einer deutlichen Mehrheit von 478 zu 39 Stimmen bei 165 Enthaltungen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Damit wird ACTA in der EU nicht in Kraft treten. Bernd Lange, handelspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten, begrüßt das Abstimmungsergebnis: "Die Debatten im Europäischen Parlament haben uns gezeigt, dass die rechtlichen Unklarheiten im ACTA-Text die möglichen Vorteile des Abkommens bei Weitem überwiegen. mehr...

 
 

Mehr Sicherheit: EP für eCall in Neuwagen

Bis 2015 sollen alle Neuwagen auf Europas Straßen mit einem bordeigenen Notrufsystem, dem sogenannten 'eCall-System', ausgestattet sein. Dieser Entschließung haben die Europaabgeordneten gestern in Straßburg mehrheitlich zugestimmt. Der automatische Notruf, der im Fall eines Unfalls die Rettungsstellen via 112-Notruf alarmiert, sichert, dass qualifizierte Helfer früher am Unfallort eintreffen. mehr...