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Rat verhindert einheitliches EU-Patent

Das Europäische Parlament musste seine für Mittwoch (04.07.) geplante Abstimmung zum Gesetzespaket über ein einheitliches EU-Patent verschieben. Denn letzte Woche auf ihrem Gipfel entschieden die Staats- und Regierungschefs bestimmte Artikel der Verordnung zum einheitlichen EU-Patent zu streichen. Damit hat der Europäische Rat die bereits bestehende verbindliche Vereinbarung zwischen Rat und Parlament einseitig aufgekündigt.
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Lange
 

ACTA am Ende

Das Europäische Parlament hat heute mit einer deutlichen Mehrheit von 478 zu 39 Stimmen bei 165 Enthaltungen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Damit wird ACTA in der EU nicht in Kraft treten. Bernd Lange, handelspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten, begrüßt das Abstimmungsergebnis: "Die Debatten im Europäischen Parlament haben uns gezeigt, dass die rechtlichen Unklarheiten im ACTA-Text die möglichen Vorteile des Abkommens bei Weitem überwiegen. mehr...

 
 

Mehr Sicherheit: EP für eCall in Neuwagen

Bis 2015 sollen alle Neuwagen auf Europas Straßen mit einem bordeigenen Notrufsystem, dem sogenannten 'eCall-System', ausgestattet sein. Dieser Entschließung haben die Europaabgeordneten gestern in Straßburg mehrheitlich zugestimmt. Der automatische Notruf, der im Fall eines Unfalls die Rettungsstellen via 112-Notruf alarmiert, sichert, dass qualifizierte Helfer früher am Unfallort eintreffen. mehr...

 
Em Ball Besser
 

EM-Tippspiel - Auslosung

Der Favorit Spanien hat sich im Finale der EM deutlich durchgesetzt. Spanien war auch Favorit beim EM-Tippspiel. Mit 30 Prozent der Tipps lag der Welt- und Europameister vorne – dicht gefolgt von Deutschland.
Über das "Fair-Trade Kicken"-Paket kann sich D. Frey aus Sarstedt freuen. Mit dem "Fair-Trade Genießen"-Paket kann F. Hildebrand aus Seelze an die EM zurückdenken und die Fahrt zum Europäischen Parlament hat M. Wilken aus der Wedemark gewonnen.
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EP-Newshub
 

Nah dran - Stimmen aus dem EP

Seit heute werden alle Social Media Publikationen, die das Europäische Parlament verlassen, gesammelt im neuen Online-Tool EP Newshub veröffentlicht. Ob Abgeordnete, Parteien, Fraktionen oder der Präsident; ob über facebook, twitter, blogs oder YouTube - alle Nachrichten werden hier übersichtlich bereit gestellt.
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Zypern_Ratspräsidentschaft 2012_II
 

Zypern übernimmt Ratspräsidentschaft

Ab heute übernimmt Zypern für die nächsten sechs Monate die Präsidentschaft und folgt damit auf Dänemark. Die Ratspräsidentschaft wechselt turnusgemäß halbjährlich unter den Mitgliedstaaten nach einer festgelegten Reihenfolge. Seit 2007 erstellen jeweils drei Länder, die nacheinander die Ratspräsidentschaft einnehmen, ein gemeinsames Arbeitsprogramm, um trotz der häufigen Wechsel Kontinuität zu gewährleisten. Zypern übernimmt nach Polen und Dänemark das letzte Drittel.
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Bernd Lange und Dr. Dörte Liebetruth
 

Von Biogas bis Bioland

Zusammen mit dem SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange aus Hannover besuchte die Kreisverdener SPD-Landtagskandidatin Dr. Dörte Liebetruth unter dem Motto "Von Biogas bis Bioland" mehrere Höfe in Holtum (Geest). Auf Einladung des Holtumer Landwirts Jörn Ehlers, der seit März Vorsitzender des Kreisverbandes Rotenburg-Verden im Niedersächsischen Landvolk ist, wurden ganz unterschiedliche landwirtschaftliche Betriebe seiner Berufskollegen besichtigt. mehr...

 
BBS Syke Bürgerpreis kl Gruppe
 

Europäischer Bürgerpreis 2012 geht nach Syke

Anfang Mai hatte Bernd Lange das Schülerbildungsprojekt „It ist normal to be different!“ der Europaschule BBS Syke für den Europäischen Bürgerpreis 2012 vorgeschlagen. Jetzt wurden unter Vorsitz von Frau Anni Podimata (Griechenland), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, 37 Gewinner ausgewählt. 61 Nominierungen aus 19 Mitgliedstaaten waren eingegangen, höchstens 50 hätten ausgezeichnet werden können.
Heute erhielt der Europaabgeordnete Lange die Nachricht, dass Gisela Paterkiewicz, die als Koordinatorin des Projektes nominiert wurde, unter den Gewinnerinnen ist. mehr...