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FAS
 

Energiebesteuerung darf Dieselfahrzeuge nicht benachteiligen

Für viel Wirbel um Nichts sorgt der Vorschlag der EU-Kommission für eine Restrukturierung der Energiebesteuerung, zu dem das Europäische Parlament heute in Straßburg seine Stellungnahme verabschiedet hat. Die Sorgen, die im Vorschlag enthaltenen neuen Mindeststeuersätze würden zu einer erheblichen und sofortigen Erhöhung der Besteuerung von Dieselkraftstoff führen, entkräftet der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange: "Die Diesel-Besteuerung in Deutschland liegt mit 47 Cent pro Liter bereits heute wesentlich über dem neuen Mindeststeuersatz in Höhe von 41 Cent. I mehr...

 
 

Energie für die Entwicklung

Am 16.4. fand in Brüssel der EU-Gipfel „Nachhaltige Energie für alle“ statt, auf dem auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach. Dies nahm die EU-Kommission zum Anlass eine neue EU-Energieinitiative anzukündigen. Bis zum Jahr 2030 soll für weitere 500 Millionen Menschen in Entwicklungsländern nachhaltige Energie bereitgestellt werden.
Bernd Lange lobte diese neue EU-Energieinitiative zur Schaffung eines universellen Energiezugangs: "Es ist höchste Zeit, der Energiearmut ein Ende zu setzen ... mehr...

 
 

Europa drängt zum Mindestlohn

Europäische Kommission legt Beschäftigungspaket vor
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in Straßburg ihr angekündigtes Beschäftigungspaket vorgelegt. Mit den vorgesehenen Maßnahmen will die EU-Kommission das Wachstum in Europa ankurbeln und mehr Arbeitsplätze schaffen. Eine Ohrfeige für die Bundesregierung ist die darin enthaltene Forderung nach Mindestlöhnen und Abschaffung des Ehegattensplittings.
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Bernd_Lange_2011
 

ACTA ist nicht der richtige Weg

Konferenz mit der Zivilgesellschaft in Brüssel bestätigt Sozialdemokraten in ihrer Kritik an ACTA
"Ich werde der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament empfehlen, ACTA abzulehnen", stellt der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokarten im Europäischen Parlament Bernd Lange heute klar. Nach der soeben zu Ende gegangenen ACTA-Debatte mit Vertretern aus Industrie und Zivilgesellschaft im Europäischen Parlament in Brüssel sehen sich die Sozialdemokraten in ihrer Kritik an ACTA bestätigt. mehr...

 
Europäische Bürgerinitiative
 

Gestartet: Europäische Bürgerinitiativen jetzt möglich

Am 1. April 2012 trat die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative in Kraft. Ab jetzt können europäische Bürgerinnen und Bürger direkten Einfluss auf die Politik der Europäischen Union nehmen, denn mit einer erfolgreichen Bürgerinitiative kann die Kommission aufgefordert werden, Gesetzesvorschläge zu einem bestimmten Thema vorzulegen. mehr...

 
 

Nachhaltigkeit ist Wachstumsmotor für KMU

In Brüssel wurde eine Eurobarometer-Umfrage zu "KMU, Ressourceneffizienz und grüne Märkte" veröffentlicht. Demnach werden nachhaltige Arbeitsplätze überwiegend von kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen. Die Tendenz ist steigend.
Bernd Lange begrüßt die Ergebnisse der Umfrage: „Das Bemühen der KMU, Ressourceneffizienz zu steigern, Energie zu sparen und Abfallaufkommen zu reduzieren ist hoch erfreulich. mehr...

 
 

Beschlossen: Roaminggebühren sinken

Nachdem sich diese Woche Vertreter des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf einen Fahrplan zur Reduzierung der Roaminggebühren für Telefongespräche, SMS und Datentransfer einigten, haben nun auch die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten dem Kompromiss zugestimmt.
Damit haben wir unsere sozialdemokratischen Hauptforderungen durchgesetzt, den nahezu räuberisch anmutenden Roaminggebühren 2016 endlich ein Ende zu bereiten.
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Bernd_Lange_2011
 

Kritik an ACTA nimmt zu

Einer langwierigen rechtlichen Überprüfung des ACTA-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof im Auftrag des Europäischen Parlaments haben die Abgeordneten im Ausschuss für Internationalen Handel am Dienstagnachmittag einen Riegel vorgeschoben. Eine klare Mehrheit der Ausschussmitglieder sprach sich dafür aus, dass nach sorgfältiger Abwägung und Untersuchung des ACTA-Textes keine weiteren rechtlichen Gutachten mehr nötig seien. mehr...

 
 

Problem Steuerdumping: Abgeordnete für EU-weite Unternehmenssteuern

Zurzeit diskutiert das EU-Parlament über eine einheitliche Regelung für Unternehmenssteuern in der EU.
Die sogenannte "Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage" (GKKB) ist ein einheitliches Regelwerk, das die innerhalb der EU tätigen Unternehmen von Vorteil sein könnte. Unternehmen müssen dann zur Berechnung ihres Gewinns für Steuerzwecke nur die Regeln eines einzigen EU Systems befolgen. mehr...