Nach den Vorschlägen für die künftige Regionalförderung in der EU, stellte die Europäische Kommission heute in Brüssel ihre Pläne für die künftige Ausrichtung der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vor, die ab 2014 greifen soll.
„Eine Reform der GAP ist überfällig“, begrüßt der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange die Pläne. „Es darf heute nicht mehr sein, dass Subventionen sich ausschließlich an der Größe der Betriebe ausrichten. Moderne Förderkriterien sind ... mehr...

Von der Landesversammlung der Europa-Union Niedersachsen berichtet Adolf Schröder, stellvertretender Landesvorsitzender der Europa-Union: mehr...

Heute hat die EU-Kommission in Brüssel das Gesetzespaket zur Neuordnung der europäischen Strukturpolitik für die nächste Förderperiode ab 2014 vorgestellt.
Als Erfolg bewertet Bernd Lange die Einführung einer neuen Zwischenkategorie in die neuen Verordnungsvorschläge: „Hier ist die Kommission dem Votum des Europäischen Parlaments vom Juli 2011 gefolgt. Für Niedersachsen ist dies überaus wichtig, denn der ehemalige Regierungsbezirks Lüneburg profitiert davon." mehr...

Nachdem am Mittwoch der UN-Sicherheitsrat den Antrag des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas auf eine UN-Vollmitgliedschaft Palästinas offiziell an den eigens eingerichteten Sonderausschuss übermittelt hat, sprach sich das Europäische Parlament am heutigen Donnerstag in Straßburg mit überwältigender Mehrheit für die Unterstützung des Antrages und eine Zweistaatenlösung aus.
Das Anliegen der Palästinenser ist vollkommen legitim und demokratisch. mehr...

Europäisches Parlament entscheidet über Fahrplan zur Straßenverkehrssicherheit bis 2020
Sicherere Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer. So lautet die Kernbotschaft des Fahrplans zur Straßenverkehrssicherheit, den das Europäische Parlament gestern in Straßburg angenommen hat.
Die gesellschaftlichen Folgekosten der Straßenverkehrsunfälle werden jährlich auf 130 Milliarden Euro geschätzt. mehr...

Sozialdemokraten lehnen unausgewogene Sparvorschläge ohne Anreize für Wirtschaftswachstum ab
Das EU-Parlament hat heute über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts entschieden. Dabei stimmte die sozialdemokratische Fraktion gegen den zwischen Ministerrat und konservativ-liberaler Parlamentsmehrheit ausgehandelten Kompromiss. Die Vorschläge sind weder ausgewogen noch in sich schlüssig. Für uns Sozialdemokraten fehlen Anreize für eine kluge Haushaltskonsolidierung, ... mehr...