SPD-Europaabgeordneter trifft morgen Präsident Santos in Kolumbien
In der gestrigen Sitzung des Handelsausschusses im Europäischen Parlament sprachen sich die Mitglieder für eine Resolution aus, die einen Aktionsplan der Menschenrechte in Kolumbien und Peru fordert. Anlass ist das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru.
"Nach wie vor herrscht vor allem in Kolumbien Gewalt gegen Gewerkschaften und indigene Landbevölkerung. Mit dem Aktionsplan sollen Maßnahmen festgelegt werden, um zum Beispiel das große Problem der Straflosigkeit von Verbrechen in Kolumbien anzugehen." mehr...

EINSENDESCHLUSS 7. Juni 2012
Europameister tippen und Fahrt zum Europäischen Parlament gewinnen
Am 8. Juni 2012 um 18 Uhr geht es los. Die Fußballeuropameisterschaft startet mit der Partie Polen – Griechenland. Mit dem Abpfiff des Finales am 1. Juli 2012 in Kiew steht fest, wer Europameister geworden ist. Spannung garantiert: Schafft es Spanien den Titel zu verteidigen oder wird Deutschland nach 1972, 1980 und 1996 wieder Europameister? Oder überrascht ein Außenseiter?
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Am Dienstagabend verhandelten Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission die neuen handelspolitischen Vereinbarungen mit den Entwicklungsländern.
Das EU-System der Allgemeinen Zollpräferenzen (APS) bietet Entwicklungsländern einen bevorzugten Zugang zum EU-Markt durch reduzierte Tarife.
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Das Europäische Parlament hat sich in seiner Plenarsitzung heute in Straßburg für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab 2014 ausgesprochen. Demnach sollen Aktien und Anleihen in der Europäischen Union mit einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent belegt werden, Derivate mit 0,01 Prozent.
Das heutige Ergebnis ist ein großer Erfolg für die sozialdemokratische Fraktion, die von Anfang an für die Besteuerung von Finanztransaktionen gewesen ist. mehr...

Gegen den Fiskalpakt, für ein soziales Europa spricht sich der DGB-Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt mit seinen Mitgliedsgewerkschaften in einer gemeinsamen Erklärung aus. Statt fortgesetzter Kürzungspolitik braucht Europa mehr Demokratie, Initiativen für Wachstum und Beschäftigung, eine konjunkturgerechte Wirtschafts- und Fiskalpolitik sowie eine ausreichende Finanzierung der öffentlichen Haushalte. mehr...

Im Rahmen einer Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung Niedersachsen zur künftigen EU-Strukturpolitik sprach sich Bernd Lange für eine Schwerpunktsetzung und gegen eine reine Fortschreibung der bestehenden Strukturfondspraxis in Niedersachsen aus. mehr...

Pünktlich vor den Sommerferien werden die Preise für Mobiltelefonate aus dem Ausland sinken. Das Europäische Parlament hat heute eine Neufassung der Roamingverordnung mit großer Mehrheit angenommen. Zuvor hatte das Parlament mit Vertretern aus den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission eine Einigung erzielen können. mehr...

Die EU-Zahlungen im Bereich der Strukturpolitik und der Agrarpolitik für Niedersachsen bezeichnete der Ministerpräsident in seiner heutigen Regierungserklärung als "segensreich". Er wolle sich dafür einsetzen, dass dies so bleibe.
Allerdings unterstützt die schwarz-gelbe Landesregierung die Bundesregierung "in ihrer Forderung, den Gesamthaushalt der Europäischen Union auf 1% des Bruttonationaleinkommens zu begrenzen." (Zitat aus Europapolitisches Konzept 2012, S. 71).
"Da zeigt sich... mehr...