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Neue EU-Förderkategorie gut für Niedersachsen

Heute hat die EU-Kommission in Brüssel das Gesetzespaket zur Neuordnung der europäischen Strukturpolitik für die nächste Förderperiode ab 2014 vorgestellt.
Als Erfolg bewertet Bernd Lange die Einführung einer neuen Zwischenkategorie in die neuen Verordnungsvorschläge: „Hier ist die Kommission dem Votum des Europäischen Parlaments vom Juli 2011 gefolgt. Für Niedersachsen ist dies überaus wichtig, denn der ehemalige Regierungsbezirks Lüneburg profitiert davon." mehr...

 
Polen_EU Ratspraesidentschaft 2011
 

Handel muss transparent und sozial sein

Am 3. Oktober 2011 nahm Bernd Lange in Warschau an der Konferenz "EU-Handelspolitik- mit Blick nach Osten" teil. Die Veranstaltung führte Handelsexperten und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen und bot Gelegenheit zu Diskussion und Austausch über die aktuellen Herausforderungen der EU- Handelspolitik. Das vorrangige Ziel bestand dabei darin, die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Handelspolitik der Europäischen Union zu stärken. mehr...

 
Suedafrika
 

Südafrika zu Gesprächen im EP

Eine Delegation des südafrikanischen Parlaments kam in der letzten Septemberwoche zu interparlamentarischen Gesprächen nach Straßburg.
Die südafrikanischen PolitikerInnen erlebten so auch die Grundsatzdebatte zur Lage der EU im Europäischen Parlament und die Rede von Kommissionspräsident Barroso mit.
In den Gesprächen zwischen den Delegationen für die Beziehungen Südafrika – EU standen aktuelle politische Themen wie die EU-Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen für Südafrika, ... mehr...

 
 

Letzte Chance für Frieden muss genutzt werden

Nachdem am Mittwoch der UN-Sicherheitsrat den Antrag des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas auf eine UN-Vollmitgliedschaft Palästinas offiziell an den eigens eingerichteten Sonderausschuss übermittelt hat, sprach sich das Europäische Parlament am heutigen Donnerstag in Straßburg mit überwältigender Mehrheit für die Unterstützung des Antrages und eine Zweistaatenlösung aus.
Das Anliegen der Palästinenser ist vollkommen legitim und demokratisch. mehr...

 
Finanztransaktionssteuer 2010_I
 

Finanztransaktionssteuer – Jetzt!

Sozialdemokraten fordern Ministerrat zur raschen Umsetzung des Kommissionsvorschlags auf
Als sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament begrüßen wir den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Es ist gut, dass die EU-Kommission endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht ist und Initiative zeigt. Dass wir nun einen Vorschlag zur Besteuerung von Finanztransaktionen auf dem Tisch haben, ist dem beharrlichen Druck des EU-Parlaments ... mehr...

 
 

Mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Europäisches Parlament entscheidet über Fahrplan zur Straßenverkehrssicherheit bis 2020
Sicherere Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer. So lautet die Kernbotschaft des Fahrplans zur Straßenverkehrssicherheit, den das Europäische Parlament gestern in Straßburg angenommen hat.
Die gesellschaftlichen Folgekosten der Straßenverkehrsunfälle werden jährlich auf 130 Milliarden Euro geschätzt. mehr...

 
 

Konservative und Liberale blockieren Krisenlösung

Sozialdemokraten lehnen unausgewogene Sparvorschläge ohne Anreize für Wirtschaftswachstum ab
Das EU-Parlament hat heute über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts entschieden. Dabei stimmte die sozialdemokratische Fraktion gegen den zwischen Ministerrat und konservativ-liberaler Parlamentsmehrheit ausgehandelten Kompromiss. Die Vorschläge sind weder ausgewogen noch in sich schlüssig. Für uns Sozialdemokraten fehlen Anreize für eine kluge Haushaltskonsolidierung, ... mehr...

 
Schulz_Martin
 

Schulz fordert Einigkeit in der EU

Debatte zur Lage der Europäischen Union im EP. Barroso für Finanztransaktionssteuer
Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (EP), hat heute in Straßburg in einer kämpferischen Rede zur Bewältigung der Krise entschlossene Maßnahmen auf EU-Ebene gefordert.
Im Rahmen einer Debatte im Europäischen Parlament über den Zustand der Europäischen Union, verurteilte Schulz die EU-Regierungen für ihre "Shuttle-Diplomatie zwischen den Hauptstädten der EU". mehr...

 
Bernd_Lange_2011
 

Liberale treten Bürgerrechte mit Füßen - Export von Spionagesoftware verhindern

Europäisches Parlament verschärft Kontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck
Das Europäische Parlament hat heute die Exportkontrollen für Software, Technologien und Chemikalien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können, verschärft. Unter anderem wurde mit der Neufassung der Verordnung die Liste der Güter, die einer speziellen Ausfuhrgenehmigung bedürfen, um weitere Produkte ergänzt. Außerdem soll der Transit gefährlicher Güter durch die EU ... mehr...

 
Wasserturm
 

Eilers-Werke - Mobile Welten in Hannover

Ohne Vergangenheit keine Zukunft
Die Industriebrache Louis-Eilers-Werke in Hannover-Ledeburg wird wieder belebt. Die Planungen für „Mobile Welten in Hannover“ sind in vollem Gange. Mobile Welten wird eine Ausstellung mit Erlebnisweltcharakter und Werkstätten für Oldtimer und mehr werden. Vor Ort informierten der Europaabgeordnete Bernd Lange und Matthias Korte von der Investorengemeinschaft.
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