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Lange
 

Interview: Richtlinie für Energieaußenpolitik bringt keine Fortschritte

dpa-Interview: Wolf von Dewitz sprach mit Bernd Lange
Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Energiepolitik trimmen. Doch eine neue Richtlinie setzt nur auf Freiwilligkeit. Ein EU-Abgeordneter hält sie deshalb für nutzlos - und wirft Staaten wie Deutschland eine Blockadehaltung vor.
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Klare Absage an die Euroskeptiker – Europa gewinnt

NL-Wahl, Barroso und Bundesverfassungsgericht. Wichtige Weichenstellungen für Europa an einem Tag
Die Wählerinnen und Wähler in den Niederlanden haben entschieden: Die Sozialdemokraten gewinnen neun Mandate hinzu. „In Ihrem Wahlkampf haben die niederländischen Genossinnen und Genossen klar gemacht: Wir stehen für ein solidarisches Europa! Das wurde belohnt“, freut sich der niedersächsische Europaabgeordnete Bernd Lange über den Erfolg. mehr...

 
 

Energieaußenpolitik: Sozialdemokraten sagen im EP „Nein“

"Offenbar wollen sich die nationalen Regierungen über den Tisch ziehen lassen, oder sie haben etwas zu verbergen!" Anders kann sich der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange die Blockadehaltung des Ministerrates nicht erklären, wenn es darum geht, mehr Transparenz bei zwischenstaatlichen Abkommen im Energiebereich zu schaffen. mehr...

 
 

EU-Kommission zieht umstrittenen Vorschlag zum Streikrecht zurück

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Ankündigung der EU-Kommission, die so genannte Monti-II-Verordnung zurückzuziehen. Der hoch kontroverse Verordnungsvorschlag zur Ausübung sozialer Grundrechte im Binnenmarkt wurde im Mai durch eine Subsidiaritätsrüge aus zwölf Mitgliedstaaten an die Kommission zurückverwiesen. Der Verordnungsvorschlag hatte unter anderem das nationale Streikrecht ernsthaft gefährdet mehr...

 
 

Handel: Kritische Lage bei Menschenrechten in Kasachstan

Über den Ausschuss für Internationalen Handel hat Bernd Lange eine Stellungnahme zum Handelsabkommen in Kasachstan eingebracht. Darin macht er auf die kritische Lage bei den Menschenrechten und Grundfreiheiten - insbesondere den Rechten der Arbeitnehmer - in Kasachstan aufmerksam.
In seiner Stellungnahme fordert er die Kommission u.a. auf in den Verhandlungen sicherzustellen, dass jegliche Dumpingmethoden bei der Phosphor-Produktion und dem Export nachhaltig ausgeschlossen werden. mehr...

 
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Vorschau: Abstimmung Energieeffizienz-Richtlinie

In der Plenarwoche des Europäischen Parlaments nächste Woche in Straßburg wird am Mittwoch (12.9.) über die Energieeffizienz-Richtlinie abgestimmt:
Die EU will bis 2020 die Energieeffizienz in Europa um 20 Prozent steigern. Nachdem eine freiwillige Selbstverpflichtung zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis geführt hat, war eine Gesetzgebung dringend notwendig geworden mehr...

 
Lange
 

Vorschau Abstimmung: Energieabkommen mit Drittstaaten im Energiebereich

Als so genannter Schattenberichterstatter hat Bernd Lange die Position der europäischen Sozialdemokraten vertreten. Das Dokument steht am Dienstag (11.9.) im Europäischen Parlament zur Abstimmung.
Derzeit ist nicht bekannt, wie viele zwischenstaatliche Abkommen (IGAs= Intergouvemental Agreements) im Energiebereich zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Drittländern existieren, da keine Verpflichtung besteht, diese bei der Kommission und anderen Mitgliedstaaten zu melden. Der Kommissionsvorsch mehr...