Nachrichten

Auswahl
 

EU-Klagen gegen Ungarn

Die Europäische Kommission verklagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof. Grund hierfür sind die unzureichenden Zugeständnisse der ungarischen Regierung bei der Reform der Datenschutzbehörde und der Justiz.
Die Entscheidung der Europäischen Kommission, Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung einzuleiten, ist ein wichtiger Schritt und eine klare Botschaft an Ungarn, endlich auf den Boden der europäischen Verträge und Werte zurückzukehren. mehr...

 
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Aufruf zum 01. Mai 2012

Die Krise hält Europa weiter in Atem. Die Arbeitslosigkeit steigt, Armut breitet sich aus. Aus der Finanzkrise
ist eine soziale Krise geworden. Um die Banken zu retten, mussten die Staaten ihre Verschuldung drastisch
erhöhen. Jetzt stehen sie selbst unter Druck und geben ihn an die Bevölkerung weiter.
Es war nicht die Schuld der Beschäftigten, dass Spekulanten die Weltwirtschaft beinahe in den Abgrund
gestürzt haben. ... Weiterlesen im DGB-Aufruf zum 01. Mai! mehr...

 
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Zu Gast bei den Jusos

Bernd Lange war gleich zweimal bei großen Konferenzen der Jungsozialisten in Niedersachsen Redner.
Vor 150 Jusos sprach Lange in Osnabrück am 15. April auf der Landeskonferenz. Leidenschaftlich griff er den Fiskalpakt an: „Merkozy darf Europa kein Spardiktakt aufzwingen.“, so Lange. Der Pakt würde die demokratischen Rechte des Europaparlaments und der nationalen Parlamente bedrohen. mehr...

 
FAS
 

Energiebesteuerung darf Dieselfahrzeuge nicht benachteiligen

Für viel Wirbel um Nichts sorgt der Vorschlag der EU-Kommission für eine Restrukturierung der Energiebesteuerung, zu dem das Europäische Parlament heute in Straßburg seine Stellungnahme verabschiedet hat. Die Sorgen, die im Vorschlag enthaltenen neuen Mindeststeuersätze würden zu einer erheblichen und sofortigen Erhöhung der Besteuerung von Dieselkraftstoff führen, entkräftet der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange: "Die Diesel-Besteuerung in Deutschland liegt mit 47 Cent pro Liter bereits heute wesentlich über dem neuen Mindeststeuersatz in Höhe von 41 Cent. I mehr...

 
 

Energie für die Entwicklung

Am 16.4. fand in Brüssel der EU-Gipfel „Nachhaltige Energie für alle“ statt, auf dem auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach. Dies nahm die EU-Kommission zum Anlass eine neue EU-Energieinitiative anzukündigen. Bis zum Jahr 2030 soll für weitere 500 Millionen Menschen in Entwicklungsländern nachhaltige Energie bereitgestellt werden.
Bernd Lange lobte diese neue EU-Energieinitiative zur Schaffung eines universellen Energiezugangs: "Es ist höchste Zeit, der Energiearmut ein Ende zu setzen ... mehr...

 
 

Europa drängt zum Mindestlohn

Europäische Kommission legt Beschäftigungspaket vor
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in Straßburg ihr angekündigtes Beschäftigungspaket vorgelegt. Mit den vorgesehenen Maßnahmen will die EU-Kommission das Wachstum in Europa ankurbeln und mehr Arbeitsplätze schaffen. Eine Ohrfeige für die Bundesregierung ist die darin enthaltene Forderung nach Mindestlöhnen und Abschaffung des Ehegattensplittings.
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Bernd_Lange_2011
 

ACTA ist nicht der richtige Weg

Konferenz mit der Zivilgesellschaft in Brüssel bestätigt Sozialdemokraten in ihrer Kritik an ACTA
"Ich werde der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament empfehlen, ACTA abzulehnen", stellt der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokarten im Europäischen Parlament Bernd Lange heute klar. Nach der soeben zu Ende gegangenen ACTA-Debatte mit Vertretern aus Industrie und Zivilgesellschaft im Europäischen Parlament in Brüssel sehen sich die Sozialdemokraten in ihrer Kritik an ACTA bestätigt. mehr...

 
Europäische Bürgerinitiative
 

Gestartet: Europäische Bürgerinitiativen jetzt möglich

Am 1. April 2012 trat die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative in Kraft. Ab jetzt können europäische Bürgerinnen und Bürger direkten Einfluss auf die Politik der Europäischen Union nehmen, denn mit einer erfolgreichen Bürgerinitiative kann die Kommission aufgefordert werden, Gesetzesvorschläge zu einem bestimmten Thema vorzulegen. mehr...