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Mitgliedstaaten müssen Freiheit beim GVO-Anbau haben – Rat ist jetzt in der Pflicht!

Das Europäische Parlament hat am Dienstag über einen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission abgestimmt, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Gebiet zu beschränken oder zu verbieten. Da es leider vor 20 Jahren nicht gelungen ist, weltweit die Nutzung von gentechnisch veränderten Organismen in Lebensmitteln zu verbieten, müssen wir jetzt jede Möglichkeit nutzen, deren Verwendung in Lebensmitteln sicher und transparent zu gestalten. mehr...

 
 

CDU-Politiker empfangen Anti-Demokraten

Konrad-Adenauer-Stiftung lädt Viktor Orbán nach Hannover ein
Unter dem Motto „Die europäische Ratspräsidentschaft Ungarns: Bilanz und Ausblick“ begrüßen morgen (28. Juni) die CDU-Politiker Dr. Hans-Gert Pöttering, MdEP und Hermann Dinkla den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
„Es ist für mich völlig unverständlich, dass hier einem Politiker, der in seinem eigenen Land gegen die Grundprinzipien der Medienfreiheit und Demokratie verstößt, der rote Teppich ausgerollt wird“, mehr...

 
 Oto9995
 

"Verantwortung für verstrahlten Müll muss endlich klar sein"

Europäisches Parlament verabschiedet Entschließung zu radioaktiven Abfällen
"Mitgliedstaaten sind nun aufgefordert, verantwortungsvolle Lagerstätten zu schaffen", begrüßte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange die am Donnerstag vom Europäischen Parlament verabschiedete Stellungnahme zur anstehenden Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten über die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente. mehr...

 
 

Austeritätspakt verschärft Probleme

Plenum des Europäischen Parlaments stimmt über Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung ab / Konservativ-liberale Mehrheit verpasst Chance auf mehr gemeinsame Wirtschaftspolitik/ Sozialdemokraten fordern Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen
Die konservativ-liberale Mehrheit im Europäischen Parlament hat für einen Austeritätspakt gestimmt, weil sie glauben, das Schuldenproblem ließe sich ausschließlich durch Sanktionen und Kürzungen lösen. mehr...

 
Lange, Bernd Foto: Europ. Parlament
 

Energieeffizienz: Höchste Zeit für mehr Druck

Europäische Kommission veröffentlicht Richtlinie zur Energieeffizienz
Als 'Schritt in die richtige Richtung' bezeichnet der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Richtlinienentwurf zur Energieeffizienz. Die von EU-Kommissar Oettinger vorgestellten Pläne umfassen unter anderem Einsparverpflichtungen, den Ausbau von Smart Grids und die Optimierung von Energiedienstleistungen. mehr...

 
Sam Nzima_Juni 2011
 

Ein Foto geht um die Welt und der Auftrag zur Toleranz

Ausstellungseröffnung Südafrikanischer Fotografie in Hannover
„Am 16. Juni nehme ich jedes Jahr an den Feierlichkeiten zum „Tag der Jugend“ in Südafrika teil“, begrüßt Sam Nzima die Gäste der Ausstellungseröffnung „Südafrikanische Fotografie“. „Aber in diesem Jahr habe ich gesagt: Dieses Mal muss ich nach Deutschland.“ Der 16. Juni ist ein südafrikanischer Feiertag, der an den Aufstand der Schülerinnen und Schüler vor 35 Jahren erinnert, der am 16. Juni 1976 in Soweto begann. mehr...

 
Duderstadt
 

Diskussion über die Perspektiven des ländlichen Raumes

"Die Entwicklung des ländlichen Raums - aus lokaler, regionaler und europäischer Sicht" lautete der Titel der Podiumsdiskussion, zu der der OV Duderstadt zusammen mit der PES Activist Group Göttingen am 10.06.2011 ins Jugendgästehaus in Duderstadt eingeladen hatten.
Mit Bernd Lange, Europaabgeordneter, Bernhard Reuter, Landrat Osterode und Landratskandidat für Göttingen und Achim Hübner, Geschäftsführer des Landvolks Göttingen, wurden Chancen und Entwicklungen des ländlichen Raums diskutiert. mehr...

 
 

Vernünftig und ausgewogen

Europäisches Parlament beschließt seine Position zum Finanzrahmen nach 2013

Dass eine angemessene Finanzierung für die Wahrnehmung der europäischen Aufgaben nach 2013 notwendig ist, unterstützte eine breite Mehrheit des Europäischen Parlaments (EP) bei der Abstimmung zum Abschlußbericht des SURE-Sonderausschusses am Mittwoch (8.6.) in Straßburg.
Der Ausschuss hatte während der zurückliegenden elf Monate die Position des EP für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorbereitet. mehr...

 
 

Neue Wege bei der LKW-Maut

Europäisches Parlament stimmt über Eurovignette ab
Spediteure können künftig für externe Kosten, die Lastkraftwagen durch Abgase und Lärm verursachen, zur Kasse gebeten werden. Eine entsprechende Überarbeitung der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie nahm das Europäische Parlament am Dienstag (7.6.) in Straßburg an. Damit wird die bereits bestehende Gesetzgebung durch die Einführung eines harmonisierten EU-Rechtsrahmens ergänzt, da Straßengebühren und -maut bislang in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten variierten – sowohl was die Gebührenhöhe als auch die Systeme, die zur Berechnung der Gebühr benutzt werden, betrifft.
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