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Europafahne
 

Kroation wird EU-Mitglied

Am 9.12.2011 unterzeichnete Kroatien den EU-Beitrittsvertrag. Der Balkanstaat soll im Juli 2013 der 28. Staat der Europäischen Union werden. Der Beitritt muss noch von den Parlamenten in den Mitgliedsländern sowie von den Kroaten selbst in einer Volksabstimmung Anfang kommenden Jahres gebilligt werden. mehr...

 
 

Resolution: Ein Bündnis zur Erneuerung Europas

Auf dem SPD-Parteitag in Berlin wurde am Sonntag, dem 4. Dezember 2011, folgende Resolution beschlossen:
Europa befindet sich in seiner schwersten Krise. Was als Finanzmarktkrise begann, sich als Schuldenkrise in einzelnen EU-Staaten fortsetzte, ist zu einer Vertrauenskrise geworden, die die Europäische Union in ihrem Kern bedroht. Schon längst geht es nicht mehr um das Schuldenproblem von Ländern an der europäischen Peripherie. Die Geburtsfehler der Währungsunion werden offenbar. mehr...

 
 

Deutschland in und mit Europa

von Helmut Schmidt, Bundeskanzler a. D.,
Liebe Freunde, meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich mit einer persönlichen Bemerkung beginnen. Als Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und meine Partei mich noch einmal um einen Beitrag gebeten haben, habe ich mich gern daran erinnert, wie ich heute vor 65 Jahren mit Loki auf dem Fußboden kniend Einladungsplakate für die SPD in Hamburg-Neugraben gemalt habe. Allerdings muss ich zugleich bekennen: Im Blick auf alle Parteipolitik bin ich altersbedingt schon jenseits von Gut und Böse angekommen. mehr...

 
Flughafen Lgh
 

Ver.di-Fachtagung: Breite Ablehnung einer zweiten Liberalisierungsrunde bei den Bodenverkehrsdiensten

Die EU-Kommission hat ein „Flughafenpaket“ vorgelegt, das Legislativvorschläge für die Zuweisung von An- und Abflugzeiten (Slots), für die weitere Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste und für die Lärmüberwachung an Flughäfen beinhaltet.
Ganz besonders umstritten ist die weitere Liberalisierung bei den Bodenverkehrsdiensten. Bernd Lange ist sich sicher, dass das Europäische Parlament den Vorschlag ablehnen wird.
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Forschung und Entwicklung sind Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit

Die EU-Kommission hat gestern ihren Vorschlag für das mit 80 Milliarden Euro ausgestattete Forschungsrahmenprogramm für die Periode 2014-2020 vorgestellt. Der Entwurf zum strategischen Rahmenprogramm für Forschung, Innovation und technische Entwicklung – kurz HORIZON 2020 – sieht neben einer Erhöhung der Finanzmittel und der Straffung der Programme konkrete Maßnahmen vor, die Europa als exzellenten Forschungsstandort und Nährboden für Innovationen im internationalen Wettbewerb fit machen sollen. mehr...

 
MEP Award
 

Ausgezeichnet

Bereits zum 7. Mal wurde in Brüssel gestern Abend der „MEP-Award“* an Europaabgeordnete für besonders herausragende Leistungen verliehen.
Bernd Lange, niedersächsischer Europaabgeordneter aus Burgdorf, erhielt die Auszeichnung im Bereich „Handel“ und damit für seine Verdienste als Berichterstatter für europäische Industriepolitik und seinen Einsatz im Ausschuss für Internationalen Handel. mehr...

 
 

Weg frei für eine neue EU-Industriepolitik

In Brüssel fand gestern eine internationale Konferenz zur EU-Industriepolitik statt. Politiker, Wissenschaftler, Interessens- und Branchenvertreter diskutierten die Herausforderungen und Chancen der europäischen Industrie. Die Eröffnungsrede hielt Antonio Tajani, EU-Kommissar für Industrie und Unternehmen.
Im Rahmen der Veranstaltung moderierte Bernd Lange die Podiumsdiskussion „Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in der EU - Die Dimension der Mitgliedstaaten“.
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Euro-Bonds für einen starken Euro-Raum

Die EU-Kommission geht in die Offensive: Sie hat nun konkrete Vorschläge zur Übertragung nationaler Haushaltskompetenzen auf die EU-Ebene vorgelegt.
den Jahreswachstumsbericht 2012 mit den wirtschaftspolitischen Prioritäten für das kommende Jahr, zwei Verordnungen zur Straffung der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum und ein Grünbuch zu Stabilitätsbonds. Das EP hatte die Kommission lange dazu gedrängt, Vorschläge zur Einführung von Euro-Bonds vorzulegen. mehr...

 
Bernd_Lange_2011
 

VW-Gesetz sollte Exportschlager werden – Androhung von Strafzahlungen ist absurd

Einer erneuten Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) steht Bernd Lange mit großem Unverständnis gegenüber: "Die Klage führt die eigens von der EU-Kommission verkündeten Ziele, die industrielle Basis in Europa stärken zu wollen, ad absurdum." Letztes Jahr noch hatte die EU-Kommission in ihrer Strategie für eine integrierte Industriepolitik langfristige Entwicklungen stärken und den Anteil strategischer Investoren in europäischen Industrieunternehmen ausweiten wollen. mehr...