Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament heute für eine Regulierung von Leerverkäufen sowie des außerbörslichen Derivatehandels ausgesprochen. Die Endabstimmungen wurde jedoch ausgesetzt, um kurzfristig noch eine Einigung mit dem Ministerrat in erster Lesung zu ermöglichen. Das Abstimmungsergebnis ist ein deutliche Aufforderung an den Ministerrat, sich endlich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. mehr...

Auf die populistischen Maßnahmen vereinzelter Mitgliedstaaten, Grenzkontrollen im Schengenraum wiedereinzuführen, reagierte das Europäische Parlament mit deutlicher Stimme. In einer parteiübergreifenden Resolution fordern die Europaabgeordneten die EU-Kommission auf, Mitgliedstaaten, die gegen die Schengenvorschriften verstoßen, entsprechend zu sanktionieren.
Der freie Personenverkehr ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. mehr...

EP unterstützt weitere Förderung strukturschwacher Regionen
Regionen wie der ehemalige Regierungsbezirk Lüneburg und insbesondere Lüchow-Dannenberg könnten von der Einrichtung einer neuen Förderkategorie in der europäischen Regionalpolitik profitieren. Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am heutigen Dienstag einen Bericht zur Zukunft der Regionalpolitik nach 2013 angenommen, in dem es sich für die Einführung dieser Zwischenkategorie ausspricht.
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Das Europäische Parlament hat am Dienstag über einen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission abgestimmt, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Gebiet zu beschränken oder zu verbieten. Da es leider vor 20 Jahren nicht gelungen ist, weltweit die Nutzung von gentechnisch veränderten Organismen in Lebensmitteln zu verbieten, müssen wir jetzt jede Möglichkeit nutzen, deren Verwendung in Lebensmitteln sicher und transparent zu gestalten. mehr...

Konrad-Adenauer-Stiftung lädt Viktor Orbán nach Hannover ein
Unter dem Motto „Die europäische Ratspräsidentschaft Ungarns: Bilanz und Ausblick“ begrüßen morgen (28. Juni) die CDU-Politiker Dr. Hans-Gert Pöttering, MdEP und Hermann Dinkla den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
„Es ist für mich völlig unverständlich, dass hier einem Politiker, der in seinem eigenen Land gegen die Grundprinzipien der Medienfreiheit und Demokratie verstößt, der rote Teppich ausgerollt wird“, mehr...

Plenum des Europäischen Parlaments stimmt über Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung ab / Konservativ-liberale Mehrheit verpasst Chance auf mehr gemeinsame Wirtschaftspolitik/ Sozialdemokraten fordern Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen
Die konservativ-liberale Mehrheit im Europäischen Parlament hat für einen Austeritätspakt gestimmt, weil sie glauben, das Schuldenproblem ließe sich ausschließlich durch Sanktionen und Kürzungen lösen. mehr...