Nach zähen Auseinandersetzungen stand am 16.11. die Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets zur Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg. Wenn die faire und diskriminierungsfreie Integration nationaler Eisenbahnmärkte weiter vorangetrieben werden soll, ist eine effiziente regulatorische Kontrolle zwingend notwendig. mehr...

Am 15. November nahm das EU-Parlament eine neue Verordnung zur Einschränkung von Leerverkäufen und zum Handel mit Credit Default Swaps (CDS) an.
Credit Default Swaps sind Finanzprodukte, mit denen man sich gegen einen Kreditausfall absichern kann. Sie gehören zu den sogenannten OTC-Papieren (Over-the Counter Derivative), Wertpapieren also, die direkt mit den Handelspartnern unter Ausschluss der Börse, gehandelt werden. mehr...

Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Michel Barnier legte am 15. November seine Pläne für eine Reform der Rechtsvorschriften über Ratingagenturen vor. Ziel sei, die Transparenz zu verbessern, den Wettbewerb zu erhöhen und die Abhängigkeit von Ratings zu reduzieren.
Finanzinstitute sollen sich in Zukunft nicht mehr blind auf externe Ratings stützen können.
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„Braunkohl, Bregenwurst und Schuldenkrise – Applaus von mehr als 250 Gästen“ so titelte die in Gifhorn erscheinende Aller-Zeitung den Bericht über die traditionsreiche Veranstaltung der SPD-AG 60plus mit Bernd Lange als Gastredner. mehr...

Eine deutliche Schwächung der Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments befürchtet Bernd Lange nachdem fünf der acht Bundesverfassungsrichter die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht gegen ein Sondervotum der Richter Di Fabio und Mellinghof am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt haben. mehr...