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DGB Liebenau
 

Lange spricht beim DGB Liebenau

Auf Einladung des DGB Liebenau sprach Bernd Lange über aktuelle Entwicklungen der Europäischen Union.
Auch wenn die EU durch den Lissabon Vertrag handlungsfähiger wird, ist zugleich die politische Lage schwieriger geworden. Abzulesen ist dies an der Zusammensetzung der neuen Kommission. Diese besteht aus 12 Konservativen, 9 Liberalen und nur 6 Sozialdemokraten. mehr...

 
 

SWIFT muss von der Agenda

Sozialdemokraten empört über Europäischen Rat
Über das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA sind Details durchgesickert, die es den Vereinigten Staaten ermöglichen würden, Datenbestände anderer Finanzdienstleiter abzurufen und zusätzlich zu den grenzüberschreitenden Überweisungsdaten auf Inlandsüberweisungen europäischer Bürgerinnen und Bürger zuzugreifen. Eine Löschungsfrist aller gesammelten und ausgewerteten Daten sowie daraus gewonnener Erkenntnisse ist zudem nicht vorgesehen. mehr...

 
Lange, Bernd Foto: Europ. Parlament
 

EU-Außenministerin Ashton eine gute Wahl

Europaabgeordneter Lange begrüßt Vorschlag der Staats- und Regierungschefs
Der niedersächsische SPD Europaabgeordnete Bernd Lange begrüßt nachdrücklich den Vorschlag die Britin Catherine Ashton (53) zur neuen und damit ersten hohen Beauftragen für Außen- und Sicherheitspolitik zu ernennen und damit gleichzeitig zur Vizepräsidentin der EU-Kommission.
Der Posten des EU-Außenministers ist sicherlich einer der einflussreichsten in der EU, mehr...

 
 

Auch Häuser müssen Beitrag zum Klimaschutz leisten

EU einigt sich auf neue Energiesparregeln für Gebäude ab 2020
Am Dienstag haben das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat einen Kompromiss bei der Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie ausgehandelt. Er sieht vor, dass alle ab dem 31. Dezember 2020 neu gebauten Gebäude hohen Energieeffizienzanforderungen genügen müssen und zu einem großen Teil mit Strom aus erneuerbaren Energien gespeist werden.
Für öffentliche Gebäude gilt dies bereits ab Ende 2018. Auch bei großen Renovierungen bestehender Häuser sollen die neuen Anforderungen berücksichtigt werden. mehr...

 
 

Nachhaltige Industriepolitik für die Automobilindustrie nötig

Durch die Weltwirtschaftskrise, aber auch durch verschiedene strukturelle Probleme steckt der Automobil- und Zuliefersektor in der EU in einer tiefen Krise. Im Laufe des Jahres 2009 sind eine Reihe von kurzfristigen Stützungsmaßnahmen ergriffen worden (unter anderem Darlehen der Europäischen Investitionsbank und Abwrackprämien). mehr...

 
EU-Label Energie
 

Energieeffizienz-Kennzeichnung wird klar und eindeutig

Europäisches Parlament und Ministerrat einigen sich auf neue Richtlinie zum Energielabel
"Gut für den Verbraucher, gut für die Umwelt", so kommentierte der SPD-Europaabgeordnete Bernd LANGE die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten innerhalb der Trilogverhandlungen am heutigen Mittwoch zur zukünftigen Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Elektrogeräten.
Der Kompromiss, der vom Plenum des Europäischen Parlaments sowie vom Ministerrat noch formal bestätigt werden muss, sieht vor, die Energieeffizienz von Elektrogeräten weiterhin in einer geschlossenen Skala anzugeben. mehr...

 
Lange, Bernd Foto: Europ. Parlament
 

Sozialdemokrat wird EU-Außenminister

Bevor der Vertrag von Lissabon ab dem 01. Dezember 2009 in Kraft tritt, findet am 19. November ein EU-Sondergipfel statt.
Wir Sozialdemokraten konnten durchsetzen, dass der erste einflussreiche EU-Außenminister aus unseren Reihen kommen wird. Favorit für dieses Amt ist der ehemalige italienische Außenminister Massimo D’Alema.
Am 19. November wird ebenfalls über den künftigen ständigen EU-Ratspräsidenten entschieden werden sowie über den Vizepräsidenten der EU-Kommission.
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Nachgefragt: Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie

Vor drei Jahren wurde die europäische Dienstleistungsrichtlinie (DLR) verabschiedet. Sie soll zum Entstehen eines EU-Binnenmarktes für Dienstleistungen beitragen. Protektionistische Barrieren werden abgeschafft, einheitliche Ansprechpartner erleichtern den Unternehmen den Weg durch den Behördendschungel.
Am 28. Dezember 2009 muss die EU-Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt sein. mehr...

 
Lange, Bernd Foto: Europ. Parlament
 

Lange: Salzeinleitung widerspricht EU-Recht

Anfrage an die Europäische Kommission zu Werra und Weser eingereicht
Der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange hat sich jetzt mit einer dringenden Anfrage zur Salzeinleitung in Werra und Weser an die Europäische Kommission gewandt. Für Lange widersprechen die gewährten zusätzlichen Möglichkeiten der Salzeinleitung durch die Kali- und Salzindustrie der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL).
„Dieses Wassergrundgesetz der EU, an dem ich intensiv mitgewirkt habe, sieht vor, dass unsere Gewässer bis 2015 in einen guten Zustand zu überführen sind, eine Verschlechterung zu verhindern und eine schrittweise Reduzierung der Verschmutzung durchzuführen ist,“ so Bernd Lange.
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