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EU-Bürgerbegehren vor der Einführung

Gemäß dem neuen EU-Vertrag (Vertrag von Lissabon) hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Umsetzung und Organisation eines Bürgerbegehrens vorgelegt, mit dem in der EU Bürgerinnen und Bürger zukünftig Gesetze anregen können. Der Kommission zufolge sollen die erforderlichen eine Million Unterschriften aus mindestens neun Staaten kommen. Für jedes Land der Union wird nach einer Formel, die auf die Zahl der Europa-Abgeordneten zurückgreift, eine Mindestzahl an notwendigen Unterschriften berechnet. mehr...

 
 

Soziale Integration der Roma

Die Mitgliedstaaten sollen verstärkt EU-Mittel für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration
der Roma nutzen. Der Zugang dieser Gemeinschaften zur Beschäftigung und zu nicht segregierten Bildungsmöglichkeiten, Wohnungen und Gesundheitsdiensten sei für ihre gesellschaftliche Integration unerlässlich. Mitgliedstaaten und EU-Institutionen seien gemeinsam für die Integration der geschätzten 10 bis 12 Millionen Roma verantwortlich. mehr...

 
 

Europa 2020: Staats- und Regierungschefs vertagen auf Druck der Bundesregierung Bildungs- und Armutsziele

Die Staats- und Regierungschefs stimmten auf ihrem Gipfel Ende März grundsätzlich den neuen Zielen der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Strategie Europa 2020 zu.
Dazu gehören u.a.:
- 75% Beschäftigungsquote für Männer und Frauen zwischen 20 und 64 Jahren.
- Ausgaben für private und öffentliche Forschung und Entwicklung i.H.v. 3% des
BIP.
- Reduktion der Treibhausgasemissionen um 20% im Vergleich zu 1990. Steigerung des Anteils regenerativer Energien auf 20% sowie ... mehr...

 
 

Skandal: Bundesregierung unterschreitet EU-Vorgaben zur Energieeinsparung

Nach langen Geburtswehen liegt nun der Entwurf der Bundesregierung eines "Energiedienstleistungsgesetzes" vor, mit dem eine entsprechende EU-Richtlinie "eins zu eins" umgesetzt werden soll. Allerdings enthält der Entwurf nicht mehr verbindliche Ziele und wirksame Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz.
Zentrale Elemente der EU-Richtlinie greife der deutsche Entwurf dagegen gar nicht erst auf: mehr...

 
Hausmann
 

Unterwegs in Osterode und Clausthal

Herausforderungen zwischen Innovationen und demografischem Wandel
Von den besonderen Herausforderungen des Strukturwandels in Südniedersachsen konnte sich Bernd Lange während seines Informationsbesuches in Osterode und an der TU Clausthal überzeugen. Ein umfangreiches Pensum absolvierte der SPD-Europaabgeordnete kurz vor Ostern: Stationen seines Programms am und im Harz waren intensive Erörterungen mit Osterodes Bürgermeister Klaus Becker und Karl-Heinz Löwe von der Kontaktstelle Wirtschaft, ein Besuch bei der Firma Kodak, ein Gespräch mit dem Präsidenten der TU Clausthal Prof. D mehr...

 
Fahne
 

Arbeitsprogramm der EU-Kommission – Zu wenig Soziales – zu viel heiße Luft!

Die Europäische Kommission hat am 31. März 2010 ihr Arbeitsprogramm für dieses Jahr vorgelegt. Dieses enthält 34 strategische Prioritäten, die bis zum Jahresende umgesetzt werden sollen. Darüber hinaus hat sie sich auf 280 wichtige Vorschläge verständigt, die 2010 und danach erwogen werden.
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EU verbietet kein Salz im Brot - Versalzene Kampagne aus Deutschland

Immer wieder werden bewusst Falschinformationen in Deutschland gestreut, in denen behauptet wird, dass die EU salzhaltiges Brot verbieten wolle. Dabei ist eindeutig klar, dass es keine Grenzwerte der EU für den Salzgehalt im Brot gibt oder geben wird, und damit ein Salzverbot für deutsches Brot überhaupt nicht in der Diskussion der EU-Gremien ist. Die Kampagne u.a. des deutschen Bäckerhandwerks ist irreführend und wird auch durch ständiges Aufbacken nicht richtiger. mehr...

 
Lange im Gespräch mit Milchbauern
 

Milchmarkt stabilisiert sich

Am 29.03.20 hat die Kommission dem Rat Landwirtschaft einen aktuellen Bericht über die Lage auf dem Milchmarkt vorgelegt. Diese hat sich 2009 kontinuierlich verbessert. Der durchschnittliche Rohmilchpreis stieg von Mai bis November von 24 auf 28 Cent, was dem langjährigen Durchschnitt nahe kommt. In Deutschland lag der Preis bei 26 Cent. Trotz Erhöhung der Milchquoten um 1% in 2009 wurde europaweit 0.6% weniger Milch abgegeben als 2008. mehr...

 
 

Europäische Sozialpartner und EU-Spitze beim Sozialgipfel

Europäische Sozialpartner und EU-Spitze erörtern Krisenausstieg und Strategie
Europa 2020
Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und der spanische Premierminister José Luis Rodriguez Zapatero als Vertreter der Ratspräsidentschaft trafen mit den Europäischen Sozialpartnern zusammen, um zu erörtern, wie Europa die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise überwinden kann.
Auf dem dreigliedrigen Sozialgipfel ging es auch um die von der Kommission vorgeschlagene zehnjährige integrierte Wirtschafts- und Sozialstrategie Europa 2020. mehr...

 
 

Europäisches Parlament setzt seine Prioritäten für EU-Haushalt 2011 - Die Jugend in den Mittelpunkt rücken

Mit der Abstimmung am 25.03. über die budgetären Prioritäten und Rahmenbedingungen hat das Europäische Parlament als erste Institution zum EU-Haushalt 2011 Stellung bezogen. Dies ist eine Aufforderung an die EU-Kommission, die Kernpunkte in ihrem Haushaltentwurf zu berücksichtigen. mehr...