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"Krieg der Erdogan-Regierung ist völkerrechtswidrig" Türkische Invasion in Syrien

Dietmar KÖSTER, außenpolitischer Sprecher der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, kommentiert den Krieg des türkischen Militärs in Syrien, die Syrien-Resolution des Europäischen Parlaments vom Donnerstag, 24. Oktober 2019, sowie das Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel: mehr...

 
 

Warum das No-Deal-Risiko ausgerechnet mit dem Brexit-Deal steigt

Bernd Lange, SPD-Politiker und Chef des Handelsausschusses, fürchtet etwa, dass über Schlupflöcher an der künftigen Seegrenze zwischen Irland und Nordirland Güter, die nicht EU-Standards entsprechen, in den Binnenmarkt gelangen könnten. "Das Europaparlament ist weder Erfüllungsgehilfe der britischen Regierung noch des Europäischen Rates", schrieb Lange auf Twitter. "Der Brexit-Deal wird im Detail geprüft und nicht einfach abgenickt." mehr...

 
Foto: Focus
 

Angst vor "hartem" Brexit wächst: EU-Abgeordnete verlieren Geduld mit London

Der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange wollte den Brexit eigentlich verhindern. Aber nun ist auch seine Geduld strapaziert. „Inzwischen ist der Zug so weit durch den Bahnhof durch, dass wir den Brexit nun wirklich verantwortungsvoll gestalten sollten“, sagt der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments (EP).
Lange weiß, dass noch jahrelang mit den Briten verhandelt werden muss, damit es kein Zug nach Nirgendwo wird. Und dass eine weitere Frist wackelt. mehr...

 
 

Der Club schrumpft – Trumps Zoll-Falle

Die Amerikaner dürften am Freitag Sonderzölle im Wert von 7,5 Mrd. Dollar verhängen. Die EU zögert, wie angekündigt sofort zurückzuschlagen. Im Dezember wird ein neuer Schiedsspruch der WTO erwartet, der zugunsten der EU ausgehen könnte. Bis dahin will Brüssel noch warten. Die Hinhalte-Taktik hat allerdings einen Haken: Das für die Schlichtung von Streitigkeiten zuständige WTO-Gremium wird bald nicht mehr handlungsfähig sein, weil die USA die Ernennung neuer Richter blockiert. mehr...

 
 

Fragen und Antworten: So sieht die Brexit-Einigung zwischen der EU und Großbritannien aus

Die EU überlässt die Anwendung der Binnenmarkt- und Zollregeln den „Behörden des Vereinigten Königreichs“, wobei es eine „angemessene Überwachung“ durch die EU geben soll. Aus dem EU-Parlament, das der Vereinbarung noch zustimmen muss, kamen Zweifel: Ob auf britischer Seite ausreichend Bereitschaft und Ressourcen dafür vorhanden seien, sei fraglich, warnte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). mehr...

 
 

Brexit-Einigung: Ein Zwitterstatus für Nordirland

Die Anwendung der Binnenmarkt- und Zollregeln überlässt die EU den "Behörden des Vereinigten Königreichs", wobei es eine "angemessene Überwachung" durch die EU geben soll. Aus dem EU-Parlament kamen Zweifel: Ob auf britischer Seite ausreichend Bereitschaft und Ressourcen dafür vorhanden seien, sei fraglich, warnte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange. mehr...

 
 

Vor Inkrafttreten der US-Zölle: EU wappnet sich für den Handelskrieg

Wie kommt es eigentlich, dass mit Kolumbien dieser Tage das bereits das vierte Land Anti-Dumping-Strafzölle auf Tiefkühlpommes aus der EU verhängt hat? Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, hat da so seine Theorie: „Es gibt Gerüchte, und ich glaube, da ist was dran, dass die Vereinigten Staaten versuchen, andere Länder dazu zu bewegen, Dumping-Zölle auf Fritten aus Belgien, aus Niedersachsen, aus den Niederlanden zu verhängen." mehr...