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Die Trump - Juncker Handelsinitiative: eine vorläufige Einschätzung

In einem gemeinsamen Statement haben EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump am 25. Juli einige Punkte vereinbart, um aus der Konfrontation in Handelsfragen herauszukommen. Zu diesem Ergebnis nehme ich hier kurz Stellung. Der gemeinsam erklärte Wille, wieder konkret miteinander zu verhandeln, ist grundsätzlich zu begrüßen. Einseitige Zugeständnisse der EU darf es jedoch nicht geben. mehr...

 
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Freizügigkeit von Arbeitnehmer_innen: Klarstellung zur Kindergeld-Debatte

Die Freizügigkeit innerhalb der EU ist eine der wichtigsten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses. Arbeitnehmer_innen, die in einem anderen EU-Land arbeiten und Steuern zahlen, haben daher auch den gleichen Anspruch auf Kindergeld - unabhängig vom Wohnort der Kinder. Das entspricht dem EU-Diskriminierungsverbot. Nicht die Freizügigkeit ist das Problem, sondern der Missbrauch in Einzelfällen. mehr...