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EU will Handel mit potenziellen Folterinstrumenten besser kontrollieren

Elektroschocker, elektronische Fußfesseln, Pfeffersprays, Reizgase oder Schlagstöcke werden in zahlreichen Ländern als Folterinstrumente genutzt - und nicht selten unter dem Deckmantel der Sicherheitstechnik aus Europa exportiert. Nun soll die Ausfuhr potenzieller Folterinstrumente aus der EU erschwert werden.Ein Ausfuhrverbot soll auch für Pharmazeutika gelten, die etwa in den USA für Hinrichtungen mit einer Giftspitze verwendet werden.Über eine entsprechende Verordnung stimmt das Parlament ab. mehr...

 
 

"Das sind völlig unterschiedliche Paar Schuhe"

Die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) würden sich stark unterscheiden, sagte Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, im Deutschlandfunk. Denn: Viele Dinge würden die USA nie unterschreiben, was mit Kanada schon ausgehandelt sei. Auch die Frage der umstrittenen privaten Schiedsgerichte hält er bei CETA für geklärt. mehr...