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"Wir sind bereit für die Abstimmung" - TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments verschoben

Die für den Mittwoch, 10. Juni 2015, geplante Abstimmung über eine Position des Europäischen Parlaments zum EU-USA-Handelsabkommen ist am Dienstag verschoben worden. Laut Artikel 175 der Geschäftsordnung sendet der Europaparlamentspräsident die TTIP-Resolution zurück in den Handelsausschuss. Die Zurückweisung an den Ausschuss ist möglich, wenn mehr als 50 Änderungsanträge eingegangen sind. Zur TTIP-Resolution waren 116 Änderungsanträge eingegangen.
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Treffen der „Historic Vehicle Group“ im Europäischen Parlament in Brüssel

Am 3. Juni 2015 fand in Brüssel unter der Schirmherrschaft von Bernd Lange das dritte Treffen der “Historic Vehicle Group“ im Europäischen Parlament in dieser Legislatur statt. Seit fünf Jahren führt die Gruppe in regelmäßigen Abständen politische Debatten rund um historische Fahrzeuge und thematisiert in diesem Zusammenhang relevante Einzelaspekte wie zum Beispiel Sicherheit, Reparatur und Restauration. mehr...

 
Foto Malmström, Froman, Gabriel und Bernd Lange
 

Die Transatlantische Partnerschaft - Ausverkauf Europäischer Werte oder Baustein für die Zukunft Europas?

Im Rahmen eines Dialogforums des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) diskutierte Bernd Lange gemeinsam mit Handelskommissarin Cecilia Malmström, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und U.S.-Handelsbeauftragter Michael Froman über TTIP und die Auswirkungen. Ein Mitschnitt der Konferenz und der Diskussion finden Sie unter: mehr...

 
Foto: Bernd Lange
 

TTIP: Private Schiedsstellen sind tot

Handelspolitiker begraben überholtes System
Die Handelspolitiker im Europäischen Parlament haben am Donnerstag eine Resolution zum EU-USA-Handelsabkommen TTIP verabschiedet. Darin sprechen sie sich für ein neues System zum Schutz von Investitionen aus. Sie stellen umfangreiche Anforderungen an dieses neue System und machen klar, dass es im Europäischen Parlament inzwischen eine breite Mehrheit für die Abschaffung der privaten Schiedsstellen (ISDS) gibt.
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