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Foto Martin Schulz
 

Parlamentspräsident Martin Schulz wird mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen ausgezeichnet

Am 14.5. wurde dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz der Internationale Karlspreis zu Aachen verliehen. Der Preis wird für einen besonderen Beitrag für Europa vergeben. Acht Staatschefs und viele ehemalige Preisträger wie der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nahmen an der Zeremonie in Aachen teil. Frankreichs Präsident François Hollande und der jordanische König Abdullah II. würdigten Martin Schulz für seine Verdienste in einer Rede. mehr...

 
 

10-jähriges Jubiläum der Hannoveraner Initiative „Wir sitzen alle in einem Boot für mehr Toleranz“

In diesem Jahr feierte die Hannoveraner Initiative, mit Ihrem Organisator Werner Hohlbein, das 10-jährige Jubiläum der Veranstaltung „Wir sitzen alle in einem Boot für mehr Toleranz“ mit einem weiteren Drachenbootrennen für mehr Toleranz auf dem Maschsee in Hannover. Auch Bernd Lange saß mit im Boot für mehr Toleranz! mehr...

 
 

EU- Kommission stellt Strategie für die Gestaltung Europas digitaler Zukunft vor

Am 6. Mai 2015 hat die Europäische Kommission im Rahmen der „Digital Single Market Strategy“ 16 Initiativen zur Verwirklichung eines digitalen Binnenmarkts für Europa vorgestellt. Diese Maßnahmen sollen die zunehmende Digitalisierung in den meisten Lebens- und Wirtschaftsbereichen der EU und die damit einhergehenden Veränderungen aufgreifen. mehr...

 
 

Aktuelles zur europäischen Flüchtlingspolitik

Am 29. April 2015 fand im Europäischen Parlament in Straßburg im Plenum die Schwerpunktdebatte zur europäischen Flüchtlingspolitik statt. Bei dieser kritisierten die Sozialdemokraten, dass die EU-Staats- und Regierungschefs trotz der jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer an ihrer Abschottungspolitik festhalten würden. Ziel müsse jedoch sein, bessere Hilfe für Schutzsuchende auf ihrem Weg und hier in Europa sicherzustellen. mehr...

 
 

Niedersachsen zu Gast in Brüssel

Am 5. Mai 2015 hat Bernd Lange eine Besuchergruppe von ver.di im Europäischen Parlament in Brüssel empfangen. Gegenstand des Gesprächs war in erster Linie Bernd Langes Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel. In diesem Kontext ging es natürlich um das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA ("TTIP"), aber auch um die Funktionsweise des Parlaments als solche. mehr...

 
Foto: Bernd Lange
 

Die Zeit drängt: Debatte um Investorenschutz in EU-Handelsabkommen geht in die nächste Runde

Mit neuem Schwung in der Diskussion über die Ausgestaltung des Schutzes von Investitionen in EU-Handelsabkommen rechnet der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament Bernd Lange. Denn am Mittwoch wird die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu den umstrittenen Investorenschutzklauseln vor den Handelspolitikern Stellung nehmen und die Position der Kommission vorstellen. mehr...