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Interview mit Bernd Lange: Verhandlungen zum TTIP-Abkommen müssen transparent sein

Das Parlament ist dabei, seine Empfehlungen für das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP fertigzustellen. Nach langen Verhandlungen liegt ein Text vor, über den am Dienstag (7.7.) debattiert und am Mittwoch (8.7.) abgestimmt wird. Die für Juni angesetzte Abstimmung im Plenum wurde aufgrund der hohen Anzahl an Änderungsanträgen verschoben. mehr...

 
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Bernd Lange: "Private Schiedsstellen sind erledigt"

Sozialdemokraten verweigern Zustimmung zu CETA mit ISDS
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erteilen privaten Schiedsstellen in allen künftigen Handelsabkommen der Europäischen Union eine Absage. In einer S&D-Fraktionssitzung stimmten sie am Mittwoch für einen Änderungsantrag zur TTIP-Resolution, der ISDS aus dem Abkommen ausschließen wird. mehr...

 
 

Panoramafreiheit: Gegen Einschränkungen im öffentlichen Raum

Im Juli wird das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über den Initiativantrag zur "Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft" abstimmen. Die sozialdemokratische Position dazu ist klar: Der öffentliche Raum darf nicht privatisiert werden.
Zur weiteren Information hier die Pressemitteilung der sozialdemokratischen Sprecherin im Rechtsausschuss Evelyn Regner: mehr...

 
 

Handelsabkommen und Datenverkehr: Wie können EU-Standards gewahrt werden?

Die Ausschüsse für Internationalen Handel und Bürgerliche Rechte widmeten sich am Dienstag (16.6.) in einem öffentlichen Hearing dem Thema Datenverkehr. Welche Bedeutung besitzt dieser für die EU-Wirtschaft und welche Auswirkungen bestehen für den Datenschutz? EU-Abgeordnete diskutierten mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, Vertretern der Europäischen Kommission und Experten für Bürger- und Wirtschaftsinteressen über die anstehende EU-Datenschutzreform. mehr...