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ISDS-Konferenz: "Investor-State Dispute Settlement: The TTIP's Achilles' heel?"

Am vergangenen Dienstag, den 9. Dezember 2014, luden der Europäische Verbraucherverband "BEUC" (abgeleitet vom französischen Akronym ‘Bureau Européen des Unions de Consommateurs’), die österreichische Bundesarbeitskammer "AK EUROPA" und die Nichtregierungsorganisation "Friends of the Earth Europe" (internationaler Zusammenschluss von Umweltschutzorganisationen) zu einer gemeinsamen Konferenz in Brüssel ein. mehr...

 
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Industriepolitik im Fokus

Am 3. Dezember 2014 lud Bernd Lange zusammen mit dem zuständigen geschäftsführenden Vorstandsmitglied der IG Metall Wolfgang Lemb zum 3. Industriepolitischen Frühstück der IG Metall im Europäischen Parlament in Brüssel ein. Ziel des Treffens bestand darin mit Betriebsräten deutscher Unternehmen, sowie anderen Europaabgeordneten über den Investitionsbedarf in der EU zu diskutieren. mehr...

 
Foto: Bernd Lange
 

TTIP/CETA: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen!

Nachverhandlungen bei Handelsabkommen mit Kanada sind möglich / Investorenschutzklauseln mit USA nicht tragbar / Anhörung zu TTIP-Auswirkungen auf Beschäftigung und Sozialstandards
Die umstrittenen Investor-Schutzklauseln in den beiden transatlantischen Handelsabkommen sorgen weiterhin für Unmut. Im Entwurf zum Abkommen mit Kanada (CETA) ist ein sogenannter Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) bereits vorgesehen, allerdings noch nicht endgültig beschlossen. mehr...

 
 

Juncker legt Investitionsplan im Parlament vor

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg einen Investitionsplan für Europa vorgelegt. Dieser verfolgt das Ziel die Wachstumsblockaden in der EU zu beheben. Im Kern soll das Paket mit Umschichtungen von Posten des EU-Haushaltes und angesparten Gewinnen der Europäischen Investitionsbank finanziert werden. mehr...