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Foto: Bernd Lange
 

TTIP: Private Schiedsstellen sind tot

Handelspolitiker begraben überholtes System
Die Handelspolitiker im Europäischen Parlament haben am Donnerstag eine Resolution zum EU-USA-Handelsabkommen TTIP verabschiedet. Darin sprechen sie sich für ein neues System zum Schutz von Investitionen aus. Sie stellen umfangreiche Anforderungen an dieses neue System und machen klar, dass es im Europäischen Parlament inzwischen eine breite Mehrheit für die Abschaffung der privaten Schiedsstellen (ISDS) gibt.
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Flüchtlingspolitik: Europäisches Parlament debattiert Kommissionsvorschlag zur Migrationsagenda

Während der Debatte am Mittwochmorgen in Straßburg zur europäischen Migrationsagenda, die die EU-Kommission bereits in der vergangenen Woche vorgestellt hatte, wurde deutlich, dass EU-Parlament und -Kommission weiter Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben. Insbesondere bei der Frage zu sicheren Wegen und der solidarischen Aufnahme von Flüchtlingen ist die Kluft noch tief. mehr...

 
 

EU-Kommission präsentiert Maßnahmen für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau

Durch EU-Gesetze entsteht zu viel Bürokratie, sind laut EU-Barometer 74 Prozent der Europäer überzeugt. Diese Kritik hat die Europäische Kommission jetzt aufgegriffen und eine verbesserte Rechtsetzung zu einem ihrer Arbeitsschwerpunkte erklärt. Am Dienstag legt sie ein umfangreiches Maßnahmenpaket "Bessere Rechtssetzung - bessere Ergebnisse" vor, das Bürokratie und Verwaltungslasten abbauen und die europäische Gesetzgebung verständlicher und einfacher handhabbar machen soll. mehr...

 
 

Freihandelsabkommen mit Vietnam: Bernd Lange unterstreicht Bedeutung der Einbindung von Parlamenten und Zivilgesellschaft

Während eines von der Europäischen Kommission organisierten Dialogforums zum EU-Vietnam Handelsabkommen begrüßte Bernd Lange die Fortschritte in den Verhandlungen und deren bevorstehenden Abschluss. Ein Abkommen biete einen guten Startpunkt, um die Situation vor allem von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Gewerkschaften in Vietnam zu verbessern. Die Regeln für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln und deren Durchsetzung seien wesentlich für den Erfolg des Abkommens. mehr...