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Europäischer Gerichtshof zu Sozialleistungen: Verweigerung an EU-Zuwanderer möglich

Der Europäische Gerichtshof entschied im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens, dass nicht erwerbstätige EU-Bürgerinnen und -Bürger, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, allein um in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden können. Der EuGH bezog sich in seinem Grundsatzurteil auf den laufenden Rechtsstreit beim Sozialgericht Leipzig zwischen dem Jobcenter und einer rumänischen Zuwanderin. mehr...

 
 

Warum ist billig manchmal teuer?

Warum ist billig manchmal teuer? Bernd Lange spricht im Europamagazin der ARD über das geplante Abkommen mit Westafrika und die Probleme von Kinderarbeit bei der Schokoladengewinnung. Bislang sind im derzeit ausgehandelten Abkommen keine Menschenrechtsklauseln enthalten, die die Menschen vor Ort bei der Produktion von Schokolade schützen würden. Dort muss dringend nachgebessert werden, so Bernd Lange. Das geplante Abkommen wird Anfang des kommenden Jahres im Europäischen Parlament beraten.
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