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Panoramafreiheit: Gegen Einschränkungen im öffentlichen Raum

Im Juli wird das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über den Initiativantrag zur "Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft" abstimmen. Die sozialdemokratische Position dazu ist klar: Der öffentliche Raum darf nicht privatisiert werden.
Zur weiteren Information hier die Pressemitteilung der sozialdemokratischen Sprecherin im Rechtsausschuss Evelyn Regner: mehr...

 
 

Handelsabkommen und Datenverkehr: Wie können EU-Standards gewahrt werden?

Die Ausschüsse für Internationalen Handel und Bürgerliche Rechte widmeten sich am Dienstag (16.6.) in einem öffentlichen Hearing dem Thema Datenverkehr. Welche Bedeutung besitzt dieser für die EU-Wirtschaft und welche Auswirkungen bestehen für den Datenschutz? EU-Abgeordnete diskutierten mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, Vertretern der Europäischen Kommission und Experten für Bürger- und Wirtschaftsinteressen über die anstehende EU-Datenschutzreform. mehr...

 
 

TTIP: neuer Zeitplan

Am 29. Juni 2015 wird der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) im Europäischen Parlament eine außerordentliche Sitzung abhalten und darüber entscheiden, ob die 116 Änderungsanträge zur TTIP-Resolution erneut im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt werden. mehr...

 
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"Wir sind bereit für die Abstimmung" - TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments verschoben

Die für den Mittwoch, 10. Juni 2015, geplante Abstimmung über eine Position des Europäischen Parlaments zum EU-USA-Handelsabkommen ist am Dienstag verschoben worden. Laut Artikel 175 der Geschäftsordnung sendet der Europaparlamentspräsident die TTIP-Resolution zurück in den Handelsausschuss. Die Zurückweisung an den Ausschuss ist möglich, wenn mehr als 50 Änderungsanträge eingegangen sind. Zur TTIP-Resolution waren 116 Änderungsanträge eingegangen.
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Treffen der „Historic Vehicle Group“ im Europäischen Parlament in Brüssel

Am 3. Juni 2015 fand in Brüssel unter der Schirmherrschaft von Bernd Lange das dritte Treffen der “Historic Vehicle Group“ im Europäischen Parlament in dieser Legislatur statt. Seit fünf Jahren führt die Gruppe in regelmäßigen Abständen politische Debatten rund um historische Fahrzeuge und thematisiert in diesem Zusammenhang relevante Einzelaspekte wie zum Beispiel Sicherheit, Reparatur und Restauration. mehr...