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Flüchtlingspolitik: Europäisches Parlament debattiert Kommissionsvorschlag zur Migrationsagenda

Während der Debatte am Mittwochmorgen in Straßburg zur europäischen Migrationsagenda, die die EU-Kommission bereits in der vergangenen Woche vorgestellt hatte, wurde deutlich, dass EU-Parlament und -Kommission weiter Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben. Insbesondere bei der Frage zu sicheren Wegen und der solidarischen Aufnahme von Flüchtlingen ist die Kluft noch tief. mehr...

 
 

EU-Kommission präsentiert Maßnahmen für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau

Durch EU-Gesetze entsteht zu viel Bürokratie, sind laut EU-Barometer 74 Prozent der Europäer überzeugt. Diese Kritik hat die Europäische Kommission jetzt aufgegriffen und eine verbesserte Rechtsetzung zu einem ihrer Arbeitsschwerpunkte erklärt. Am Dienstag legt sie ein umfangreiches Maßnahmenpaket "Bessere Rechtssetzung - bessere Ergebnisse" vor, das Bürokratie und Verwaltungslasten abbauen und die europäische Gesetzgebung verständlicher und einfacher handhabbar machen soll. mehr...

 
 

Freihandelsabkommen mit Vietnam: Bernd Lange unterstreicht Bedeutung der Einbindung von Parlamenten und Zivilgesellschaft

Während eines von der Europäischen Kommission organisierten Dialogforums zum EU-Vietnam Handelsabkommen begrüßte Bernd Lange die Fortschritte in den Verhandlungen und deren bevorstehenden Abschluss. Ein Abkommen biete einen guten Startpunkt, um die Situation vor allem von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Gewerkschaften in Vietnam zu verbessern. Die Regeln für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln und deren Durchsetzung seien wesentlich für den Erfolg des Abkommens. mehr...

 
Foto Martin Schulz
 

Parlamentspräsident Martin Schulz wird mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen ausgezeichnet

Am 14.5. wurde dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz der Internationale Karlspreis zu Aachen verliehen. Der Preis wird für einen besonderen Beitrag für Europa vergeben. Acht Staatschefs und viele ehemalige Preisträger wie der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nahmen an der Zeremonie in Aachen teil. Frankreichs Präsident François Hollande und der jordanische König Abdullah II. würdigten Martin Schulz für seine Verdienste in einer Rede. mehr...

 
 

10-jähriges Jubiläum der Hannoveraner Initiative „Wir sitzen alle in einem Boot für mehr Toleranz“

In diesem Jahr feierte die Hannoveraner Initiative, mit Ihrem Organisator Werner Hohlbein, das 10-jährige Jubiläum der Veranstaltung „Wir sitzen alle in einem Boot für mehr Toleranz“ mit einem weiteren Drachenbootrennen für mehr Toleranz auf dem Maschsee in Hannover. Auch Bernd Lange saß mit im Boot für mehr Toleranz! mehr...

 
 

EU- Kommission stellt Strategie für die Gestaltung Europas digitaler Zukunft vor

Am 6. Mai 2015 hat die Europäische Kommission im Rahmen der „Digital Single Market Strategy“ 16 Initiativen zur Verwirklichung eines digitalen Binnenmarkts für Europa vorgestellt. Diese Maßnahmen sollen die zunehmende Digitalisierung in den meisten Lebens- und Wirtschaftsbereichen der EU und die damit einhergehenden Veränderungen aufgreifen. mehr...