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Sonderklagerechte für internationale Konzerne müssen vom Tisch

Die EU-Kommission will eine Verhandlungspause für Teile des geplanten Handels- und Investitionsabkommens mit den USA einlegen. Das hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht heute in Brüssel bekanntgegeben. Demnach sollen weitere Gespräche über sogenannte Investitionsschutzklauseln vorerst ausgesetzt werden.
Bernd Lange begrüßt diesen Schritt: "Die EU-Kommission scheint endlich den öffentlichen Unmut gegen die geplanten Sonderklagerechte für private Investoren ernst zu nehmen." mehr...

 
 

EU-Markt: Zugang nur bei Fair Play

Der europäische Markt für das öffentliche Beschaffungswesen ist keine Einbahnstraße. Das hat das Europäische Parlament heute in Straßburg klargestellt und entschieden, dass es künftig möglich sein soll, Angebote aus solchen Drittländern, die selbst den Zugang zu ihren eigenen Märkten beschränken, von öffentlichen Ausschreibungen in der EU auszuschließen. mehr...

 
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EU-Klimapolitik: 3 Ziele bis 2030

EU-Klimapolitik: EP-Ausschüsse beschließen drei verbindliche Ziele bis 2030
Mit Blick auf die Kommissionsvorlage zum nächsten EU-Klima- und Energiepaket haben der Umwelt- und Industrieausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag ihre gemeinsame Position für die anstehende Debatte angenommen. "Wir brauchen auch nach 2020 eine ehrgeizige Klimapolitik. Es ist uns gelungen, drei verbindliche Ziele für Europa bis 2030 festzulegen: mehr...

 
 

EEG reformieren, Kommission eröffnet Beihilfeverfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat heute eine Untersuchung gegen Deutschland eröffnet, die insbesondere die vielfältigen Stromrabatte für Unternehmen ins Visier nimmt. Bernd Lange kritisiert das Vorgehen der EU-Kommission als völlig überzogen: "Zum einen steht die Behauptung, dass es sich bei der EEG-Umlage und den Ausnahmen davon um eine normale Beihilfe aus dem Staatssäckel handelt, auf tönernen Füßen. mehr...

 
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Neues EU-Forschungsprogramm gestartet: Horizont 2020

Die Europäische Kommission hatte am 11. Dezember 2013 den Startschuss für das neue EU- Forschungs- und Innovationsprogramm "Horizont 2020" gegeben. Es ist das bisher größte Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der EU.
Insgesamt stehen für Horizont 2020 bis zum Jahr 2020 fast 80 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung, um die Forschung in der EU zu unterstützen.
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Bedingungen an EU-USA Handelsabkommen

Zur Montag in Washington beginnenden dritten Verhandlungsrunde zum Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA fordert der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, Bernd Lange, die EU-Kommission auf, endlich die fundamentalen europäischen Positionen klar zu machen. Besonders Verbrauchersicherheit, Arbeitnehmerrechte und die Erhaltung gesetzgeberischen Handlungsspielraums stehen für den Handelsexperten im Vordergrund: mehr...

 
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EP stimmt für neue Investitionsstrategie in der Autoindustrie

Elektromobilität, Car-Sharing, intelligente Verkehrssysteme - die nachhaltige Automobilindustrie soll ins Zentrum der neuen industriepolitischen Strategie der EU-Kommission rücken. Dies ist eine der Forderungen des Europäischen Parlaments, das heute in Straßburg über den Aktionsplan für die Automobilbranche CARS 2020 abgestimmt hat.
"Es ist richtig, dass die Gemeinschaft für den Automobilsektor als Herz der europäischen Wirtschaft und einem der größten Arbeitgeber der Industrie... mehr...