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Stahlhart: Europas Industrie zukunftsfähig machen

Eine klare Position hat das Europaparlament zur Zukunft der europäischen Stahlindustrie am Dienstag im Straßburg angenommen. „Die Stahlindustrie befindet sich als einer der europäischen Kernsektoren industrieller Wertschöpfung in der Krise. Dem muss dringend Abhilfe geschaffen werden", unterstreicht Bernd Lange, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Industriepolitik. „Die Förderung von Innovationen, eine stabile Energiepolitik und faire Rahmenbedingungen wären wichtige Schritte, ... mehr...

 
 

Oldtimer - Lohnt sich ein Kauf im Ausland?

In jüngster Zeit wurde der Wortlaut des Sammlungstarifes geändert, nach welchem bestimmt wird, ob Fahrzeuge als Sammlungsgegenstand zu verringerten Einfuhrsätzen in die EU importiert werden können.
Die Zielsetzung - Vereinheitlichung der Handhabung in den Mitgliedsländern - wurde ebenso hinterfragt, wie die Umsetzung in den Mitgliedsländern.
Ein Bericht vom DEUVET-Forum im Rahmen der Bremen Classic am Samsatag, 1.2.2014 mehr...

 
 

Freihandel - mehr als freier Handel?

Spätestens seit der Debatte über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen ‚Transatlantic Trade and Investment Partnership‘ (TTIP) und ‚Trans-Atlantic Free Trade Agreement‘ (TAFTA) zwischen der EU und den USA steht das Thema Freihandel im Fokus der Öffentlichkeit. Die Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa, Staatsrätin Ulrike Hiller nahm dies zum Anlass um zu einer Podiumsdiskussion am 28. Januar in die Landesvertretung Bremens in Berlin einzuladen. mehr...

 
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Fünf für Europa

Gestern auf der Europadelegiertenkonferenz der SPD ist dieses Foto der Kandidatinnen und Kandidaten aus Niedersachsen entstanden.
Motiviert von der Rede des Spitzenkandidaten Martin Schulz, war dies zugleich der Startschuss für den Europawahlkampf vor Ort! mehr...

 
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Industriepolitik: Wirtschaftliches Herzstück der EU braucht solide Basis

Der heute in Brüssel vorgestellten industriepolitischen Mitteilung der EU-Kommission fehlt es nach Einschätzung des niedersächsischen SPD-Europaabgeordnetem Bernd Lange an einem klaren Signal des Aufbruchs: "Wir müssen endlich dafür Sorge tragen, dass der industrielle Sektor als wirtschaftliches Herzstück der EU eine solide Basis erhält. EU-Industriekommissar Antonio Tajani scheint den Ernst der Lage aber immer noch nicht erkannt zu haben."
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Sonderklagerechte für internationale Konzerne müssen vom Tisch

Die EU-Kommission will eine Verhandlungspause für Teile des geplanten Handels- und Investitionsabkommens mit den USA einlegen. Das hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht heute in Brüssel bekanntgegeben. Demnach sollen weitere Gespräche über sogenannte Investitionsschutzklauseln vorerst ausgesetzt werden.
Bernd Lange begrüßt diesen Schritt: "Die EU-Kommission scheint endlich den öffentlichen Unmut gegen die geplanten Sonderklagerechte für private Investoren ernst zu nehmen." mehr...

 
 

EU-Markt: Zugang nur bei Fair Play

Der europäische Markt für das öffentliche Beschaffungswesen ist keine Einbahnstraße. Das hat das Europäische Parlament heute in Straßburg klargestellt und entschieden, dass es künftig möglich sein soll, Angebote aus solchen Drittländern, die selbst den Zugang zu ihren eigenen Märkten beschränken, von öffentlichen Ausschreibungen in der EU auszuschließen. mehr...

 
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EU-Klimapolitik: 3 Ziele bis 2030

EU-Klimapolitik: EP-Ausschüsse beschließen drei verbindliche Ziele bis 2030
Mit Blick auf die Kommissionsvorlage zum nächsten EU-Klima- und Energiepaket haben der Umwelt- und Industrieausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag ihre gemeinsame Position für die anstehende Debatte angenommen. "Wir brauchen auch nach 2020 eine ehrgeizige Klimapolitik. Es ist uns gelungen, drei verbindliche Ziele für Europa bis 2030 festzulegen: mehr...

 
 

EEG reformieren, Kommission eröffnet Beihilfeverfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat heute eine Untersuchung gegen Deutschland eröffnet, die insbesondere die vielfältigen Stromrabatte für Unternehmen ins Visier nimmt. Bernd Lange kritisiert das Vorgehen der EU-Kommission als völlig überzogen: "Zum einen steht die Behauptung, dass es sich bei der EEG-Umlage und den Ausnahmen davon um eine normale Beihilfe aus dem Staatssäckel handelt, auf tönernen Füßen. mehr...