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"Die Nebel vom Berlaymont"

EU-Kommission gibt sich weiterhin nebulös zu Schiedsgerichten im Rahmen von TTIP-Handelsabkommen
Trotz des Widerstandes gegen die umstrittenen Investor-Staat-Schiedsstellen versäumt es die EU-Kommission, konstruktive Verbesserungsvorschläge zu präsentieren. So nahm Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwochnachmittag im Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments zwar Stellung zu den im transatlantischen Handelsabkommen geplanten ISDS-Klauseln, vermied aber klare Aussagen. mehr...

 
 

TTIP: Zähne zeigen

Viele EU-Bürgerinnen und -Bürger haben die SPD-Europaabgeordneten dazu aufgefordert, bei den Verhandlungen mit den USA Zähne zu zeigen, klare rote Linien zu ziehen und offensiv europäische Interessen zu vertreten. Bernd Lange hat genau dies getan: In seiner Funktion als Berichterstatter für das EU-US Handelsabkommen TTIP schlägt er genau diese Seiten an. Nachzulesen ist dies in seinem Resolutionsentwurf zum Stand der Verhandlungen, der im Mai verabschiedet werden soll. mehr...

 
 

Klare Kante gegen außergerichtliche Schiedsstellen in Handelsverträgen

Die europäischen Sozialdemokraten nehmen klare Position gegen private und undemokratische Schiedsstellen (ISDS) ein. Im Rahmen ihrer Fraktionssitzung haben die S&D-Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit ein entsprechendes Positionspapier am Mittwoch in Brüssel verabschiedet. Darin erklärt die Fraktion unmissverständlich, dass in Handelsabkommen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen keine privaten Schiedsstellen notwendig sind. mehr...