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CETA-Verhandlungen kurz vor Abschluss: Das Europäische Parlament hat das letzte Wort

Die Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA – Comprehensive Economic and Trade Agreement) befinden sich in den letzten Zügen. Als nächsten Schritt im Ratifizierungsprozess wird der Vertragstext in den kommenden Wochen und Monaten einer kritischen Prüfung durch die Europaabgeordneten unterliegen. Das Europäische Parlament muss dem CETA-Abkommen zustimmen, bevor es in Kraft treten kann. mehr...

 
 

Auch sechste TTIP-Verhandlungsrunde ohne nennenswerte Ergebnisse beendet

„Viel Lärm um wenig“
Wenig Sinn in den stockenden Verhandlungen zu einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) erkennt Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. Am Freitag ist die sechste TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel ohne nennenswerten Fortschritt zu Ende gegangen.
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Europäisches Parlament wählt Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten

Die Machtverhältnisse zwischen den europäischen Institutionen haben sich verschoben. Mit der Wahl Jean-Claude Junckers zum neuen Präsidenten der EU-Kommission hat das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg sein Versprechen eingehalten: nicht die Staats- und Regierungschefs haben hinter verschlossenen Türen über die Führungsspitze in der EU entschieden, sondern die Wählerinnen und Wähler bei der zurückliegenden Europa-Wahl Ende Mai. mehr...