Das jüngste Flüchtlingsdrama vor Lampedusa, das wahrscheinlich bis zu 300 Menschen das Leben gekostet hat, stand am Dienstag auf der Tagesordnung der EU-Innenminister. Ohne eine Kurskorrektur endete das Treffen. Die SPD-Europaabgeordneten fordern ein Ende der Symbolpolitik und ein klares Umdenken der Mitgliedstaaten. mehr...

Europäisches Parlament fordert Gewerkschaftsrechte und Umweltnormen für ein Investitionsabkommen der EU
Angesichts der geplanten Aufnahme von Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen der EU mit China hat das Europäische Parlament am Mittwoch mit großer Mehrheit eine Reihe von Forderungen an die Europäische Kommission verabschiedet. mehr...

Von der Kommission wurden Ideen zur Stärkung der sozialen Dimension der Währungsunion präsentiert. Endlich hat sich die Kommission dazu durchgerungen, den höchst überfälligen Vorschlag vorzulegen. Eine Währungsunion kann nur dann stabil sein, wenn auch der Sozial- und Beschäftigungsbereich ausreichend Berücksichtigung findet. mehr...

Rohstoffe und der Handel mit Rohstoffen standen im Mittelpunkt der zweitägigen Konferenz der europäischen Sozialdemokrat_innen, die heute in Brüssel stattfand.
Aus Niedersachsen war die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe bei der Konferenz vertreten.
Rohstoffe betreffen Entwicklungs-, Handels-, Industrie- und Menschenrechtspolitik. Die Konferenz setzte sich unter anderem mit dem Konfliktpotential der Rohstoffförderung in Entwicklungsländer auseinander. mehr...

Europäischer Bürgerpreis geht nach Walkenried
Heute wurde in Berlin der Europäische Bürgerpreis verliehen. Dazu reiste der burgdorfer Europaabgeordnete Bernd Lange ebenfalls an. Das von ihm vorgeschlagene internationale Fußballturnier „Jugend spielt für Europa“ des SV Südharz in Walkenried gehört zu den Preisträgern. Hans Zohren als Organisationsleiter des Turniers nahm die Ehrung entgegen.
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Arbeitnehmer in der Europäischen Autoindustrie sollen mehr Möglichkeiten zur Weiterbildung bekommen und bei Änderungen im Unternehmen stärker von der Unternehmensleitung eingebunden werden. Das fordern Sozialdemokraten in dem Bericht zum Aktionsplan für Europas Autobranche "Cars 2020", den der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments heute angenommen hat.
"Eine ambitionierte Industriepolitik fördert Wachstum und Beschäftigung in Europa", kommentiert Bernd Lange. mehr...