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20120619 Lange begrüßt Leuphana
 

Wasser ist ein Menschenrecht: Kommunalwirtschaftliche Strukturen bei der Trinkwasserversorgung in Deutschland sichern

Die EU-Kommission schlägt eine Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vor, mit dem die bisher rechtlich unsicheren Konzessionsvergaben geregelt werden sollen. Grundsätzlich ist das Ziel, Rechtssicherheit zu schaffen, gerade zum Schutz der Daseinsvorsorge ein richtiger Ansatz. mehr...

 
 

Marktmacht von Ratingagenturen beschränken

In seiner Plenarsitzung am Mittwoch hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für die strengere Regulierung von Ratingagenturen gestimmt. Damit reagiert das Parlament auf wiederholte Falschbewertungen der Kreditwürdigkeit von Staaten, Unternehmen und Finanzprodukten durch Ratingagenturen im Zuge der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise. Zudem soll die dominante Marktstellung der drei größten Agenturen gebrochen werden, die zusammen 90 Prozent des Marktes ausmachen. mehr...

 
Europafahne
 

Kanzler Faymann: Solidarität entscheidend für Frieden in Europa

In Krisenzeiten sei Solidarität von größter Bedeutung, sagte der österreichische Kanzler Werner Faymann am Dienstag während seiner Rede vor dem Europaparlament. Er sprach sich auch für Schuldentilgungsfonds und gemeinsames Schuldenmanagement aus.
"Nur mit sozialer Gerechtigkeit können wir unsere friedliche Entwicklung fortsetzen", sagte Faymann. Wichtig sei es nun, gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa vorzugehen. mehr...

 
Swoboda_Hannes
 

Hannes Swoboda: "Die Braunschweiger Erklärung der SPD ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung in Europa"

Hannes Swoboda, Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, begrüßt die Initiative. "Wir unterstützen dieses Papier und seinen Inhalt in vollem Maße. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen zur Nutzung von Steuerlöchern ist die Initiative von Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Stephan Weil zu genau dem richtigen Zeitpunkt präsentiert worden", sagte er in Straßburg. mehr...

 
EU-Portal
 

EU-Kommission veröffentlicht Europäischen Sozial- und Beschäftigungsbericht

Am 8.1.2013 veröffentlichte die EU-Kommission den Europäischen Sozial- und Beschäftigungsbericht. Laut EU-Kommission seien tiefgreifende Arbeitsmarktreformen, stabile Sozialfürsorgesysteme und die Verlagerung der Steuerlast des Faktors Arbeit entscheidend dafür, wie schnell ein EU-Land die Wirtschaftskrise überwinde. mehr...

 
 

Jetzt nehmen wir Kolumbien und Peru beim Wort

Sozialdemokraten zu Gesprächen in Bogotá und Lima
Bei Gesprächen in Kolumbien verhandelte der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange am Dienstag mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos über die Umsetzung des in der letzten Woche vom Europäischen Parlament ratifizierten Handelsabkommens der EU mit Kolumbien und Peru. Vor der Ratifizierung des Handelsabkommens hatten Kolumbien und Peru auf Druck der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ... mehr...

 
201205 BL_FAS
 

Stahlindustrie benötigt dringend aktivere EU-Industriepolitik - EU-Parlament fordert Aktionsplan

Die europäische Stahlindustrie steckt in der Krise. Insbesondere leidet sie unter der sinkenden Nachfrage weltweit, den steigenden Rohstoff- und Energiekosten sowie des erhöhten globalen Wettbewerbsdrucks. Das Europaparlament hat deswegen in Straßburg eine Resolution zur Bewältigung der derzeit schwierigen Situation der Stahlindustrie verabschiedet.
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EU-Haushalt 2013 bleibt eine Baustelle

Heute hat das Europäische Parlament dem EU-Haushalt zugestimmt.
Das Haushaltsverfahren 2013 ist damit abgeschlossen aber alles andere als zufriedenstellend verlaufen. Trotz einer Bugwelle von 9 Milliarden Euro nicht beglichener Rechnungen aus dem Jahr 2012 und einem zu erwartenden Haushaltsloch in 2013, wurde das ausgehandelte Haushaltspaket mit den Mitgliedstaaten nicht abgelehnt.
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