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Lange
 

Europäische Standards verteidigen

Angesichts der Pläne für ein bilaterales Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA einigten sich die EU-Handelsminister am späten Freitagabend auf ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission. Der EU-Kommission, die im Auftrag der EU die Verhandlungen mit den USA führen wird, ist damit ein klarer inhaltlicher Rahmen für die Gespräche mit den USA vorgegeben. „Wir hoffen nun auf eine schnelle Aufnahme der Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington“, (...) mehr...

 
Podium
 

Kommunal oder privat? Daseinsvorsorge auf europäischer und lokaler Ebene

Kommunal oder privat? – lautete die Frage des Abends bei der Diskussionsveranstaltung „Daseinsvorsorge auf europäischer und lokaler Ebene“ der Friedrich-Ebert-Stiftung Niedersachsen am 13. Juni in Hannover.
Nach einer Einführung von Bernd Lange diskutierten Edelgard Bulmahn (MdB), Detlef Ahting (ver.di-Landesleiter) und Dr. Reinhold Kassing (Verband Kommunaler Unternehmen) die Perspektiven und Risiken für die Daseinsvorsorge. Zentrales Thema war dabei auch die Wasserversorgung. mehr...

 
 

Kein Ausverkauf europäischer Datenschutzinteressen

Die EU-Kommission soll laut eines am heutigen Donnerstag in der Financial Times erschienenen Artikels auf US-amerikanischem Druck hin eine Schutzregelung fallen gelassen haben, die den Zugriff der US-Sicherheitsbehörden auf Daten von Bürgern in Europa verhindert hätte.
Angesichts des in der letzten Woche bekanntgewordenen Umfanges des US-Spähprogramms Prism sind die SPD-Europaabgeordneten alarmiert über diese Anschuldigungen. mehr...

 
Lange
 

Europa lässt AKWs endlich verbindlich testen

Die EU-Kommission hat am heutigen Donnerstag einen Vorschlag für einen Rechtsrahmen vorgelegt, der regelmäßige und verpflichtende Sicherheitsprüfungen von Atomkraftwerken vorsieht. "Die von den Atom-Stresstests aufgedeckten drastischen Mängel europäischer AKW dürfen nicht unbeachtet bleiben. Das EU-Parlament hatte deswegen verbindliche Verbesserungen gefordert. Nun hat die Kommission endlich darauf reagiert“, kommentiert Bernd Lange die Überarbeitung der Richtlinie zur nuklearen Sicherheit. mehr...

 
Right2water Janwillemgoudriaan
 

Jetzt unterzeichnen: Recht auf Wasser

Gestern hieß es im Europäischen Parlament in Straßburg "Gesicht zeigen" und die europäische Inititative right2water unterstützen. Der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst hatte zu der Aktion aufgerufen. Bernd Lange kam vorbei - gehört er doch seit den Anfängen der Initiative zu den Unterstützern.
Die Europäische Bürgerinitiative kämpft für das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung.
Jetzt unterzeichnen!
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Grundrecht auf Freizügigkeit

Populistischen Alleingängen von EU-Mitgliedstaaten, die eigenmächtig wieder Kontrollen an ihren Binnengrenzen einführen, hat das Europaparlament heute eine klare Absage erteilt. Mit breiter Mehrheit stimmte das Straßburger Plenum einer Reform der Schengen-Regeln zu. Das nun angenommene Schengen-Paket stärkt wie von den Sozialdemokraten gefordert das vertraglich geschützte Grundrecht auf Freizügigkeit. mehr...

 
Lange
 

Europas Stahlindustrie muss wieder auf die Beine kommen

EU-Kommission präsentiert Aktionsplan zur Stärkung der Branche
Bernd Lange hat den am Dienstag von der EU-Kommission vorgestellten Aktionsplan begrüßt: „Das EU-Parlament hat bereits Ende letzten Jahres Maßnahmen zur Bewältigung der schwierigen Lage der Stahlindustrie gefordert. Dass nun der Förderung von Innovationen, eine stabile Energiepolitik, eine Steigerung der Nachfrage und faire Rahmenbedingungen angefasst werden, war überfällig, damit Europas Stahlindustrie wieder auf die Beine kommt... mehr...