Transaktionssteuer nach der Krise: Verursacherprinzip umsetzen – Sozialstaat stärken!

Tölle, Hartmut

Hartmut Tölle,
DGB-Landesvorsitzender Niedersachsen

von Hartmut Tölle

Der DGB und seine Gewerkschaften stellen den diesjährigen Tag der Arbeit am 1. Mai unter das Motto „Wir gehen vor! Gute Arbeit – Gerechte Löhne – Starker Sozialstaat.“ Viel zu lange hatten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland und Europa das Nachsehen. Es gibt deshalb gute Gründe, „Gute Arbeit“ zu fordern: Arbeitsbedingungen verschlechtern sich seit Jahren; Leiharbeit, Befristungen und Arbeitsverdichtung nehmen zu. Auch die Forderung nach „gerechten Löhnen“ ist angemessen. Seit Jahren bleiben die Löhne hinter dem Wachstum der Produktivität zurück, selbst Reallohnverluste sind keine Ausnahme mehr. Die Binnennachfrage liegt europaweit danieder. Und von einem „starken Sozialstaat“ kann auch längst nicht mehr die Rede sein: Die öffentlichen Kassen sind nach zahlreichen Steuersenkungsmaßnahmen für Vermögende, Gutverdienende und Unternehmen längst leer. Zusätzlich werden die Kosten für die Finanz- und Wirtschaftskrise den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebürdet.

Der Aufruf „Wir gehen vor!“ ist deshalb mehr als berechtigt. Es kann nicht angehen, dass die Beschäftigten oder die Empfängerinnen und Empfänger staatlicher Transferleistungen die Zeche für das Versagen von Banken, Politik und Wirtschaftsforschungsinstituten bezahlen müssen. Das Verursacherprinzip muss endlich wieder Gültigkeit erlangen. Ein Grundsatz, den sich auch Brüssel hinter die Ohren schreiben sollte. EU-Kommission, Rat und Europäische Zentralbank ordnen den Mitgliedstaaten jetzt Lohn- und Sozialkürzungen an. Gegen Spekulationen und gegen das Casino an den Finanzmärkten, das längst wieder in Gang gekommen ist, unternehmen sie aber nichts. Wenn die Finanzmärkte jetzt nicht rasch und rigide reguliert werden, dann ist es heute Griechenland, morgen sind es andere EU-Mitgliedstaaten, gegen die nach dem gleichen neoliberalen Muster vorgegangen wird. Vor diesem Hintergrund ist nicht nur der Euro in Gefahr, sondern auch und vor allem das soziale Fundament Europas.

„Wir gehen vor!“ Das bedeutet deshalb auch, das soziale Fundament Europas zu erhalten und zu stärken. Finanzpolitisch erfordert dies eine angemessene finanzielle Ausstattung der öffentlichen Haushalte auf allen politischen Ebenen. Nur ein handlungsfähiger Staat kann seiner Rolle als sozialer und wirtschaftlicher Akteur gerecht werden. Sozialpolitisch erfordert der Erhalt des sozialen Fundaments Europas, endlich gerechte Arbeits- und Lebensbedingungen zu schaffen. In den letzten Jahren haben soziale Ungleichheit und Armut europaweit zugenommen. Etwa 16 Prozent der Bevölkerung in Europa, das sind 79 Millionen Menschen, sind von Armut bedroht. Arbeitsmarktpolitisch braucht Europa höhere Löhne und sicherere Arbeitsplätze. Lohnsenkungen und die Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse haben nicht zu mehr Arbeitsplätzen, sondern zu Unsicherheit, Ungleichheit und Verarmung geführt.

Zu einem sozialen und wirtschaftlich nachhaltigen Europa gehört eine Finanztransaktionssteuer. Durch sie lassen sich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen stellt sie einen notwendigen Bestandteil einer umfassenden Regulierung der Finanzmärkte dar. Sie ist eine der zentralen Antworten für die Finanzwelt der Zukunft. Mit ihr würden kurzfristige Transaktionen verteuert und damit unattraktiver. Ob die weltweite Einführung der Transaktionssteuer, so sinnvoll sie auch ist, politisch durchgesetzt werden kann, muss derzeit bezweifelt werden. Die Hoffnung, dass zuverlässige internationale Lösungen gefunden werden, hat sich bislang nicht erfüllt. Eine zunächst rein europäische Finanztransaktionssteuer würde hier ein deutliches Zeichen politischer Vernunft setzen. Wie überhaupt eine stärkere Regulierung zunächst der europäischen Finanzmarktakteure ein sinnvoller erster Schritt wäre.

Zum anderen aber lassen sich mit einer Transaktionssteuer zumindest teilweise die finanziellen Mittel aus den Finanzmärkten abziehen, die krisenbedingt dorthin geflossen sind. Dies wäre ein erster, wenn auch gewiss noch nicht ausreichender Schritt hin zu einem Zustand, in dem das Verursacherprinzip wieder Gültigkeit hätte. Es ließen sich damit überdies beträchtliche Einnahmen erzielen, mit denen die öffentliche Daseinsvorsorge gestärkt und Armut bekämpft werden könnte. Ein starker Sozialstaat ist ein zentraler Baustein im sozialen Fundament Europas. Es gilt, ihn mit ausreichenden finanziellen Mittel auszustatten – nicht, ihn endgültig kaputt zu sparen. Die Finanztransaktionssteuer gehört deshalb unweigerlich in das Portfolio eines gerechteren und leistungsfähigeren Steuersystems in der EU und ihren Mitgliedstaaten.

Europa ist angetreten, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Die Krise darf nicht zum Aufhänger werden, das soziale Fundament Europas zu zerstören und das europäische Sozialmodell zu zerlegen. Wir gehen vor! Für Gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat!
 

 

Hartmut Tölle ist Landesvorsitzender des DGB Niedersachsen und Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bremen.

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