Mehr Europa wagen

Windels, Torsten

Torsten Windels
Foto: NORD/LB

Von Torsten Windels, Chefvolkswirt der NORD/LB, Hannover

Wer einmal lügt …
Wir waren schon durch, mit der Krise. Dachten wir. Doch dann erwischte es uns kalt. In Griechenland meldete der frisch gewählte Ministerpräsident Papandreou, dass die Vorgän-gerregierung das Haushaltsdefizit mit „nur“ sechs Prozent von Bruttoinlandsprodukt (BIP) angegeben hatte, es aber bei über 12 Prozent liegt. In Kombination mit hohem Schul-denstand, Wettbewerbsschwäche, Leistungsbilanzdefiziten und zu hoher Inflation begann dann Ende 2009 die Zins-Hatz auf Griechenland und durch eine uneinheitliche, widersprüch-liche Politik der Euro-Länder dann auf den Euro. Am vorläufigen Ende steht jetzt ein 750 Mrd EUR Rettungspaket für Euro-Staaten und (hoffentlich) die Erkenntnis, dass wir mehr EU brauchen in der globalisierten Welt. Warum?

Mehr Sachlichkeit in der Diskussion
Zur Differenzierung: m. E. kam die Spekulationswelle gegen Griechenland nicht ohne An-lass. Und die Ratingagenturen liefen der Markteinschätzung hinterher und haben sie dann verstärkt, aber nicht verursacht. Das eigentliche Drama lag aber in der uneinheitlichen Reak-tion der Politik der europäischen Staaten. Insbesondere die zögerliche Haltung der deut-schen Politik, die zwar grundsätzlich dem Empfinden eines Großteils der Bevölkerung ent-sprach, aber der Spekulation m. E. die wesentliche Nahrung für die dann explodierenden Zinsen für Griechenland und dem Übergreifen der Krise auf Portugal und Spanien gab. Nur schwer und auch als Reflex auf die rapide Euro-Abwertung machte sich die Erkenntnis breit, dass das Eindämmen des Spekulationsgeistes von Woche zu Woche teurer wird und den Euro selbst bedroht.

Was uns nicht umbringt … - Die Europa-Idee bleibt positiv besetzt in Deutschland
Nach der NRW-Wahl wurde nach meiner Wahrnehmung die Diskussion dann endlich gewendet in die Erkenntnis, dass die EU, besonders Euroland politische und instituionelle Schwächen hat. Hieraus muss die Weiterentwicklung resultieren und nicht die Spaltung. Auch der deutschen Bevölkerung ist ganz überwiegend bewusst, dass der europäische Eini-gungs- und Öffnungsprozess den politischen Frieden und die Demokratie in Europa sichert. Zudem profitieren alle, insbesondere aber auch Deutschland von der EU und vom Euro. Die deutsche Wirtschaft hat ihre Hauptexportmärkte in der EU, in Euroland. Offenheit und Wäh-rungsstabilität sind wichtige Rahmenbedingungen für Wachstum und Wohlstand in Deutsch-land. Insofern konnte die gefährliche und vorurteilsbeladene Polemik einiger Medien und weniger Politiker nicht komplett verfangen.

Griechenlands Schulden bleiben Griechenlands Schulden
Bei aller Unterstützung durch EU und IWF, der Abbau der Überschuldung wird von Griechen zu leisten sein. Europas Solidarität trägt den Garantieschirm aber (noch) nicht einen Finanz-ausgleich zur direkten Zahlung an Griechenland über die EU-Strukturhilfen hinaus. Auch dies ist in der Diskussion zu kurz gekommen, EU und IWF bieten Griechenland kein unmittelba-res Geld, sondern „nur“ einen Finanzrahmen, innerhalb dessen die griechische Volkswirt-schaft ihre Restrukturierung unter Aufsicht vollziehen kann. In der weiteren Überwachung und Diskussion sollte aber darauf geachtet werden, den Patienten zur (Selbst-)Genesung zu bringen und nicht die Medizin so zu dosieren, dass der Patient den Medikamententod stirbt. Aber es bleibt ein Ärgernis über Korruption, Steuerhinterziehung, Verwaltungsschwäche und Schwarzarbeit in Griechenland, nicht zuletzt bei vielen Griechen selbst.

Bitte beim Kern des Problems ansetzen - Marktliberalisierung und Kapitalmärkte
Dieses Moment der Krise, die – das sollten wir nicht vergessen – ihren Ursprung in der US-Überschuldung, der US-Kreditblase und deren globaler Verbriefung hat, sollte nach Löschen des Feuers zur Novellierung der EU-Brandschutzbestimmung führen. Noch immer beherr-schen die Europäer nicht die Kapitalmärkte, sondern umgekehrt. Bundespräsident Horst Köhler fordert denn auch die Rückkehr zum Primat der Politik. Hier ergeben sich neue Ein-sichten auf verschiedenen Ebenen und Farben der Politik. Grundsätzlich ist die Wiederent-deckung des Politischen auch eine Relativierung, nicht Abkehr, des Marktes. Die Erkenntnis lautet: der Markt ist nicht alles. Er neigt, hin und wieder, zur Idiotie, die dann vom Gesetzge-ber, dem Staat, der Politik zur Vernunft zurückgebracht werden muss. Dies ist m.E. ein neu-er, nicht gemeinsamer, aber doch vielleicht Mehrheitsnenner zur Reformulierung auch euro-päischer Politik.

Auch die EU-Kommission muss diese „neue“ Erkenntnis berücksichtigen und von ihrer bishe-rigen Liberalisierungsdoktrin abrücken. Nicht alle Märkte sind gleich. Und Märkte können irren. Diese banal, aber auch grundlegend neu zu bedenkenden Grundsätze müssen bei der Anpassung der Finanzmarktregulierungen, der Rolle der Banken und den politischen Notfall-ordnungen berücksichtigt werden. Finanzmärkte galten als die perfektesten aller Märkte. Effizient und schnell. Mit ihrer hohen Dynamik sind sie aber auch im Falle irrationalen Über-schwangs die gefährlichsten. Ich brauche nicht eine Ordnungspolitik für alle Märkte, wenn die Grundlagen, Zeitaspekte und sozialen Ansprüche höchst unterschiedlich sind. Finanz-, Arbeits- und Warenmärkte sind unterschiedlich und müssen unterschiedlich reguliert werden.

Hoffentlich: Heilsamer Schock in globaler Umgebung
Auch wenn es abgedroschen ist, jede Krise birgt auch Chancen. In dieser Krise liegen die Herausforderungen, oder positiv gesagt in
- der Weiterentwicklung der europäischen Institutionen
- der Einrichtung einer fiskal- und wirtschaftspolitischen Koordinierung,
- der Rückführung des Bank-, Börsen- und Finanzwesens auf ihre volkswirtschaftlich nützlichen Aspekte, durch strikte (EU-?) Regulierung mit Aufsicht und Verboten,
- mehr Transparenz an den Finanzmärkten durch Rückführung der Transaktionen auf öffentliche oder öffentlich regulierte Marktplätze (Börsen).

Nicht zuletzt brauchen wir mehr Europa, um auf der Weltebene mit den USA, Russland und China auf Augenhöhe über die Spielregeln der Welt sprechen und verhandeln zu können. Der vielstimmige Chor kann zwar unterhaltsam sein, die Kakophonie in der jüngsten Krise hat aber die Schwäche einer fehlenden Einstimmigkeit gezeigt. Die Aspekte der Handlungs-fähigkeit in Auge zu behalten, sollte absoluten Vorrang haben. Zu gefällig und träumerisch wurde die EU-Erweiterung vor die Vertiefung, oder besser gesagt Stabilisierung gestellt. Es gibt viel zu tun in Europa, denn Europa und der Euro sind unsere Zukunft.
 

Torsten Windels ist seit 2007Chefvolkswirt der NORD/LB, zuvor leitete er den Bereich Research, dem u.a. die Aktien-Analysten des NORD/LB Company Research und die Kapitalmarkt-Analysten des NORD/LB Fixed Income Research angehören.

 

 

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