Druck machen für gerechte Politik – gegen soziale Kälte!

Hartmut Meine

Hartmut Meine, IG Metall Bezirksleiter Niedersachsen und Sachsen-Anhalt

Von Hartmut Meine

Die Kürzungsbeschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung verschärfen die seit Jahren größer werdende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich.

Die Regierungspolitik verläuft nach dem Motto: Weiter so! Ein Kurswechsel ist nicht in Sicht. So werden gerade die Bürger, wie Hartz IV-Empfänger, belastet, die nicht Verursacher der Krise sind. Es wird die Rente mit 67 durchgepeitscht, die Leiharbeit verteidigt und damit Stück für Stück Stammarbeitsplätze vernichtet. Besserverdienende und Vermögende werden dagegen geschont. Die Verursacher der Krise, die Banker und Spekulanten können hingegen munter weitermachen. Auf eine nachhaltige Regulierung des Finanzmarktes warten die Bürger bis heute.

Die Politik gegen die Mehrheit kennt keine Grenzen: Gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung werden die Laufzeiten der Atomkraftwerke durch schwarz-gelbe Bundesregierung verlängert und den Energieversorgern Millionengewinne ermöglicht. Diese Regierung betreibt eine Klientelpolitik, gegen die wir uns zur Wehr setzen!

Die IG Metall will, dass das Thema Gerechtigkeit wieder oberstes Ziel des politischen Handelns wird. Neben dem DGB und den Einzelgewerkschaften ruft auch der Sozialverband Deutschland zum stürmischen Herbst auf. In den Städten und vor den Werkstoren werden wir für einen Kurswechsel streiten. Den Höhepunkt der Proteste im Norden stellt die Großdemo in Hannover am 6.11. dar. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften Sozialverbänden und Anti-Atomkraft-Gegnern wird hier ein Umdenken fordern. Die Bürger sagen: Nein Danke! Nein Danke schwarz-gelbes Kürzungspaket. Nein Danke Atomkraft und Nein Danke unsoziale Politik. Deshalb mischen wir uns ein.

 

Hartmut Meine ist Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

 

IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt

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