Bernd LANGE: „Arbeitsrechte stärken“ EU-Vietnam-Abkommen nimmt erste Hürde im Ratifikationsprozess

 
 

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ein Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft wollen am Sonntag, 30. Juni 2019, in Hanoi ein Handels- und ein Investitionsschutzabkommen mit Vietnam unterzeichnen.„Während Donald Trump wild um sich schlägt, reichen wir als Europäische Union anderen Staaten die Hand zur Zusammenarbeit“, sagt Bernd LANGE, Handelsausschussvorsitzender und Berichterstatter für die EU-US-Handelsbeziehungen des Europäischen Parlaments.

 

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ein Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft wollen am Sonntag, 30. Juni 2019, in Hanoi ein Handels- und ein Investitionsschutzabkommen mit Vietnam unterzeichnen. Die EU-Mitgliedstaaten hatten die Abkommen bereits Anfang der Woche befürwortet.

„Während Donald Trump wild um sich schlägt, reichen wir als Europäische Union anderen Staaten die Hand zur Zusammenarbeit“, sagt Bernd LANGE, Handelsausschussvorsitzender und Berichterstatter für die EU-US-Handelsbeziehungen des Europäischen Parlaments. „Das EU-Vietnam-Abkommen birgt eine große Chance, unsere Handelsbeziehung fair und nachhaltig zu gestalten. Denn nachdem sich die USA als gestaltende Kraft aus dem asiatischen Raum zurückgezogen haben, ist es vor allem der Arbeit von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie uns nahestehenden Organisationen zu verdanken, dass wichtige Prozesse wie die Reform der vietnamesischen Arbeitsgesetzgebung wieder Fahrt aufgenommen haben. Diese sind eng mit dem Handelsabkommen verknüpft und müssen weiter eng verfolgt werden.“

„Ein erster Erfolg der Abkommen ist die jüngst erfolgte Ratifizierung der Kernarbeitsnorm 98 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen“, so der S&D-Fraktionsvize Bernd LANGE. Die vietnamesische Regierung betont dadurch das Vereinigungsrecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie das Recht zu Kollektivverhandlungen. Dies kann aber nur ein erster Schritt gewesen sein. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden weiter den engen Austausch mit der vietnamesischen Regierung suchen und auf Reformen drängen.“

Nach diesem Schritt werden beide Abkommen an das Europäische Parlament übermittelt. Die Befassung durch das Parlament ist der zweite und entscheidende Schritt im Ratifikationsverfahren, da ohne eine Zustimmung der Europaabgeordneten kein EU-Abkommen in Kraft treten kann.

 

Weitere Informationen: Büro Lange +32 2 28 45555 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)

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Bernd Lange und der vietnamesische Premierminister Nguyễn Xuân Phúc 2018 in Hanoi.